Output:
Title: RIS - Justiz - Trefferliste

URL Source: https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+364c&Rechtssatz=&Fundstelle=&Norm=ABGB+%C2%A7364c

Markdown Content:
1[RS0010723](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001 "Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach § 8 GBG können aber nur veräußerliche Rechte sein.")16.10.2025 OGH RS Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. ...[![Image 1: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001.html "Web-Seite: 6Ob691/79; 5Ob123/86; ... Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach § 8 GBG können aber nur veräußerliche Rechte sein.")[![Image 2: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001.rtf "RTF-Dokument: 6Ob691/79; 5Ob123/86; ... Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach § 8 GBG können aber nur veräußerliche Rechte sein.")[![Image 3: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001.pdf "PDF-Dokument: 6Ob691/79; 5Ob123/86; ... Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach § 8 GBG können aber nur veräußerliche Rechte sein.")
2[RS0010805](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001 "Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. Der Umstand, dass durch einen Fehler des Notars das Recht erlosch, begründet daher für sich allein keinen Schadenersatzanspruch (die Behauptung der Kläger, sie hätten Forderungen gegen den Liegenschaftseigentümer, das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hätte der Sicherstellung dieser Forderungen gedient, entspricht nach den Feststellungen nicht den Tatsachen).")29.07.2025 OGH RS Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. Der Umstand, dass durch einen Fehler des Notars das Recht erlosch, begründet daher für sich allein keinen Schadenersatzanspruch (die Behauptung der Kläger, sie...[![Image 4: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001/JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001.html "Web-Seite: 2Ob598/92; 1Ob11/95; ... Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. Der Umstand, dass durch einen Fehler des Notars das Recht erlosch, begründet daher für sich allein keinen Schadenersatzanspruch (die Behauptung der Kläger, sie hätten Forderungen gegen den Liegenschaftseigentümer, das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hätte der Sicherstellung dieser Forderungen gedient, entspricht nach den Feststellungen nicht den Tatsachen).")[![Image 5: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001/JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001.rtf "RTF-Dokument: 2Ob598/92; 1Ob11/95; ... Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. Der Umstand, dass durch einen Fehler des Notars das Recht erlosch, begründet daher für sich allein keinen Schadenersatzanspruch (die Behauptung der Kläger, sie hätten Forderungen gegen den Liegenschaftseigentümer, das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hätte der Sicherstellung dieser Forderungen gedient, entspricht nach den Feststellungen nicht den Tatsachen).")[![Image 6: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001/JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001.pdf "PDF-Dokument: 2Ob598/92; 1Ob11/95; ... Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. Der Umstand, dass durch einen Fehler des Notars das Recht erlosch, begründet daher für sich allein keinen Schadenersatzanspruch (die Behauptung der Kläger, sie hätten Forderungen gegen den Liegenschaftseigentümer, das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hätte der Sicherstellung dieser Forderungen gedient, entspricht nach den Feststellungen nicht den Tatsachen).")
3[RS0010739](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19860227_OGH0002_0060OB00524_8600000_001 "Das Belastungsverbot verbietet nur die Beschwerung der Sache mit Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten.")05.03.2024 OGH RS Das Belastungsverbot verbietet nur die Beschwerung der Sache mit Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten.[![Image 7: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19860227_OGH0002_0060OB00524_8600000_001/JJR_19860227_OGH0002_0060OB00524_8600000_001.html "Web-Seite: 6Ob524/86; 3Ob100/86; ... Das Belastungsverbot verbietet nur die Beschwerung der Sache mit Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten.")[![Image 8: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19860227_OGH0002_0060OB00524_8600000_001/JJR_19860227_OGH0002_0060OB00524_8600000_001.rtf "RTF-Dokument: 6Ob524/86; 3Ob100/86; ... Das Belastungsverbot verbietet nur die Beschwerung der Sache mit Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten.")[![Image 9: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19860227_OGH0002_0060OB00524_8600000_001/JJR_19860227_OGH0002_0060OB00524_8600000_001.pdf "PDF-Dokument: 6Ob524/86; 3Ob100/86; ... Das Belastungsverbot verbietet nur die Beschwerung der Sache mit Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten.")
4[RS0010742](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_001 "Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere (hier Tausch).")27.01.2023 OGH RS Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere (hier Tausch).[![Image 10: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_001/JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_001.html "Web-Seite: 5Ob22/76; 7Ob522/88; ... Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere (hier Tausch).")[![Image 11: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_001/JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_001.rtf "RTF-Dokument: 5Ob22/76; 7Ob522/88; ... Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere (hier Tausch).")[![Image 12: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_001/JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_001.pdf "PDF-Dokument: 5Ob22/76; 7Ob522/88; ... Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere (hier Tausch).")
5[RS0062140](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001 "Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.")01.06.2022 OGH RS Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter...[![Image 13: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001.html "Web-Seite: 5Ob105/95
5Ob2109/96z
1... Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.")[![Image 14: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001.rtf "RTF-Dokument: 5Ob105/95
5Ob2109/96z
1... Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.")[![Image 15: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001.pdf "PDF-Dokument: 5Ob105/95
5Ob2109/96z
1... Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.")
6[RS0010724](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19571113_OGH0002_0020OB00455_5700000_001 "Ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe seine Rechtswirkung nicht.")27.09.2021 OGH RS Ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe seine Rechtswirkung nicht.[![Image 16: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19571113_OGH0002_0020OB00455_5700000_001/JJR_19571113_OGH0002_0020OB00455_5700000_001.html "Web-Seite: 2Ob455/57; 5Ob15/77; ... Ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe seine Rechtswirkung nicht.")[![Image 17: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19571113_OGH0002_0020OB00455_5700000_001/JJR_19571113_OGH0002_0020OB00455_5700000_001.rtf "RTF-Dokument: 2Ob455/57; 5Ob15/77; ... Ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe seine Rechtswirkung nicht.")[![Image 18: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19571113_OGH0002_0020OB00455_5700000_001/JJR_19571113_OGH0002_0020OB00455_5700000_001.pdf "PDF-Dokument: 2Ob455/57; 5Ob15/77; ... Ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe seine Rechtswirkung nicht.")
7[RS0133825](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_20210927_OGH0002_0050OB00055_21F0000_001 "Ein zu Recht nach § 364c ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung. Es ist daher nicht bloß aufgrund einer Sterbeurkunde nach § 136 Abs 1 GBG, sondern nur aufgrund einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung des Berechtigten zu löschen.")27.09.2021 OGH RS Ein zu Recht nach § 364c ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung. Es ist daher nicht...[![Image 19: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20210927_OGH0002_0050OB00

... [OUTPUT TRUNCATED - 13616 chars omitted out of 63616 total] ...

47/55; ... Ein bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Eltern und Kindern steht der Eintragung der Vormerkung eines exekutiven Pfandrechtes entgegen.")[![Image 32: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19500920_OGH0002_0010OB00472_5000000_001/JJR_19500920_OGH0002_0010OB00472_5000000_001.rtf "RTF-Dokument: 1Ob472/50; 1Ob747/55; ... Ein bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Eltern und Kindern steht der Eintragung der Vormerkung eines exekutiven Pfandrechtes entgegen.")[![Image 33: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19500920_OGH0002_0010OB00472_5000000_001/JJR_19500920_OGH0002_0010OB00472_5000000_001.pdf "PDF-Dokument: 1Ob472/50; 1Ob747/55; ... Ein bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Eltern und Kindern steht der Eintragung der Vormerkung eines exekutiven Pfandrechtes entgegen.")
12[RS0000858](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19550223_OGH0002_0010OB00051_5500000_001 "Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überhaupt erreichbar und seine Erreichung einigermassen gesichert ist; diese Beschränkung verhindert die Bewilligung der Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft.")20.06.2013 OGH RS Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft...[![Image 34: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19550223_OGH0002_0010OB00051_5500000_001/JJR_19550223_OGH0002_0010OB00051_5500000_001.html "Web-Seite: 1Ob51/55; 2Ob215/57; ... Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überhaupt erreichbar und seine Erreichung einigermassen gesichert ist; diese Beschränkung verhindert die Bewilligung der Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft.")[![Image 35: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19550223_OGH0002_0010OB00051_5500000_001/JJR_19550223_OGH0002_0010OB00051_5500000_001.rtf "RTF-Dokument: 1Ob51/55; 2Ob215/57; ... Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überhaupt erreichbar und seine Erreichung einigermassen gesichert ist; diese Beschränkung verhindert die Bewilligung der Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft.")[![Image 36: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19550223_OGH0002_0010OB00051_5500000_001/JJR_19550223_OGH0002_0010OB00051_5500000_001.pdf "PDF-Dokument: 1Ob51/55; 2Ob215/57; ... Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überhaupt erreichbar und seine Erreichung einigermassen gesichert ist; diese Beschränkung verhindert die Bewilligung der Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft.")
13[RS0002547](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19380615_OGH0002_0020OB00419_3800000_001 "Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.")19.01.2011 OGH RS Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.[![Image 37: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19380615_OGH0002_0020OB00419_3800000_001/JJR_19380615_OGH0002_0020OB00419_3800000_001.html "Web-Seite: 2Ob419/38; 3Ob95/62; ... Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.")[![Image 38: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19380615_OGH0002_0020OB00419_3800000_001/JJR_19380615_OGH0002_0020OB00419_3800000_001.rtf "RTF-Dokument: 2Ob419/38; 3Ob95/62; ... Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.")[![Image 39: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19380615_OGH0002_0020OB00419_3800000_001/JJR_19380615_OGH0002_0020OB00419_3800000_001.pdf "PDF-Dokument: 2Ob419/38; 3Ob95/62; ... Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.")
14[RS0002215](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19590826_OGH0002_0030OB00346_5900000_001 "Der Verpflichtete kann einen Beschluss, mit welchem eine Exekution trotz eines eingetragenen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes bewilligt wurde, mit Rekurs anfechten.")19.01.2011 OGH RS Der Verpflichtete kann einen Beschluss, mit welchem eine Exekution trotz eines eingetragenen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes bewilligt wurde, mit Rekurs anfechten.[![Image 40: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19590826_OGH0002_0030OB00346_5900000_001/JJR_19590826_OGH0002_0030OB00346_5900000_001.html "Web-Seite: 3Ob346/59; 5Ob326/71; ... Der Verpflichtete kann einen Beschluss, mit welchem eine Exekution trotz eines eingetragenen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes bewilligt wurde, mit Rekurs anfechten.")[![Image 41: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19590826_OGH0002_0030OB00346_5900000_001/JJR_19590826_OGH0002_0030OB00346_5900000_001.rtf "RTF-Dokument: 3Ob346/59; 5Ob326/71; ... Der Verpflichtete kann einen Beschluss, mit welchem eine Exekution trotz eines eingetragenen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes bewilligt wurde, mit Rekurs anfechten.")[![Image 42: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19590826_OGH0002_0030OB00346_5900000_001/JJR_19590826_OGH0002_0030OB00346_5900000_001.pdf "PDF-Dokument: 3Ob346/59; 5Ob326/71; ... Der Verpflichtete kann einen Beschluss, mit welchem eine Exekution trotz eines eingetragenen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes bewilligt wurde, mit Rekurs anfechten.")
15[RS0103242](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19960709_OGH0002_0050OB02171_96T0000_002 "Ein auf § 364c ABGB gegründetes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, daher auch auf Grund eines ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleiches, mag dieser auch in einem Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung geschlossen worden sein; auch ein solcher Vergleich ist ein auf Eigentumsübertragung gerichtetes Rechtsgeschäft (hier: Verbücherung scheitert, weil aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft das bereits genannte Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hervorgeht, eine Verbücherung des Vergleiches wäre nur möglich, wenn aus einer vorgelegten Urkunde die Zustimmung des Verbotsberechtigten hervorginge oder wenn dessen Zustimmung durch eine gegen ihn gerichtete gerichtliche Entscheidung ersetzt wäre).")22.12.2010 OGH RS Ein auf § 364c ABGB gegründetes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, daher auch auf Grund eines ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleiches, mag dieser auch in einem Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung geschlossen...[![Image 43: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19960709_OGH0002_0050OB02171_96T0000_002/JJR_19960709_OGH0002_0050OB02171_96T0000_002.html "Web-Seite: 5Ob2171/96t
2Ob25/10f Ein auf § 364c ABGB gegründetes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, daher auch auf Grund eines ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleiches, mag dieser auch in einem Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung geschlossen worden sein; auch ein solcher Vergleich ist ein auf Eigentumsübertragung gerichtetes Rechtsgeschäft (hier: Verbücherung scheitert, weil aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft das bereits genannte Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hervorgeht, eine Verbücherung des Vergleiches wäre nur möglich, wenn aus einer vorgelegten Urkunde die Zustimmung des Verbotsberechtigten hervorginge oder wenn dessen Zustimmung durch eine gegen ihn gerichtete gerichtliche Entscheidung ersetzt wäre).")[![Image 44: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19960709_OGH0002_0050OB02171_96T0000_002/JJR_19960709_OGH0002_0050OB02171_96T0000_002.rtf "RTF-Dokument: 5Ob2171/96t
2Ob25/10f Ein auf § 364c ABGB gegründetes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, daher auch auf Grund eines ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleiches, mag dieser auch in einem Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung geschlossen worden sein; auch ein solcher Vergleich ist ein auf Eigentumsübertragung gerichtetes Rechtsgeschäft (hier: Verbücherung scheitert, weil aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft das bereits genannte Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hervorgeht, eine Verbücherung des Vergleiches wäre nur möglich, wenn aus einer vorgelegten Urkunde die Zustimmung des Verbotsberechtigten hervorginge oder wenn dessen Zustimmung durch eine gegen ihn gerichtete gerichtliche Entscheidung ersetzt wäre).")[![Image 45: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19960709_OGH0002_0050OB02171_96T0000_002/JJR_19960709_OGH0002_0050OB02171_96T0000_002.pdf "PDF-Dokument: 5Ob2171/96t
2Ob25/10f Ein auf § 364c ABGB gegründetes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, daher auch auf Grund eines ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleiches, mag dieser auch in einem Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung geschlossen worden sein; auch ein solcher Vergleich ist ein auf Eigentumsübertragung gerichtetes Rechtsgeschäft (hier: Verbücherung scheitert, weil aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft das bereits genannte Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hervorgeht, eine Verbücherung des Vergleiches wäre nur möglich, wenn aus einer vorgelegten Urkunde die Zustimmung des Verbotsberechtigten hervorginge oder wenn dessen Zustimmung durch eine gegen ihn gerichtete gerichtliche Entscheidung ersetzt wäre).")
16[RS0050410](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19520801_OGH0002_0020OB00394_5200000_001 "Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen das Urteilsbegehren auf Anfechtung der grundbücherlichen Eintragung gerichtet ist.")16.09.1999 OGH RS Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen das Urteilsbegehren auf Anfechtung der grundbücherlichen Eintragung gerichtet ist.[![Image 46: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19520801_OGH0002_0020OB00394_5200000_001/JJR_19520801_OGH0002_0020OB00394_5200000_001.html "Web-Seite: 2Ob394/52
6Ob691/79
6Ob... Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen das Urteilsbegehren auf Anfechtung der grundbücherlichen Eintragung gerichtet ist.")[![Image 47: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19520801_OGH0002_0020OB00394_5200000_001/JJR_19520801_OGH0002_0020OB00394_5200000_001.rtf "RTF-Dokument: 2Ob394/52
6Ob691/79
6Ob... Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen das Urteilsbegehren auf Anfechtung der grundbücherlichen Eintragung gerichtet ist.")[![Image 48: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19520801_OGH0002_0020OB00394_5200000_001/JJR_19520801_OGH0002_0020OB00394_5200000_001.pdf "PDF-Dokument: 2Ob394/52
6Ob691/79
6Ob... Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen das Urteilsbegehren auf Anfechtung der grundbücherlichen Eintragung gerichtet ist.")
17[RS0010802](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19601116_OGH0002_0050OB00399_6000000_001 "Keine Streitanmerkung bei einem einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbot, wenn auf Aufhebung der diesem Verbot zugrunde liegenden Vereinbarung geklagt wird.")16.09.1999 OGH RS Keine Streitanmerkung bei einem einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbot, wenn auf Aufhebung der diesem Verbot zugrunde liegenden Vereinbarung geklagt wird.[![Image 49: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19601116_OGH0002_0050OB00399_6000000_001/JJR_19601116_OGH0002_0050OB00399_6000000_001.html "Web-Seite: 5Ob399/60
4Ob593/74
6Ob... Keine Streitanmerkung bei einem einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbot, wenn auf Aufhebung der diesem Verbot zugrunde liegenden Vereinbarung geklagt wird.")[![Image 50: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19601116_OGH0002_0050OB00399_6000000_001/JJR_19601116_OGH0002_0050OB00399_6000000_001.rtf "RTF-Dokument: 5Ob399/60
4Ob593/74
6Ob... Keine Streitanmerkung bei einem einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbot, wenn auf Aufhebung der diesem Verbot zugrunde liegenden Vereinbarung geklagt wird.")[![Image 51: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19601116_OGH0002_0050OB00399_6000000_001/JJR_19601116_OGH0002_0050OB00399_6000000_001.pdf "PDF-Dokument: 5Ob399/60
4Ob593/74
6Ob... Keine Streitanmerkung bei einem einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbot, wenn auf Aufhebung der diesem Verbot zugrunde liegenden Vereinbarung geklagt wird.")
18[RS0110493](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19980812_OGH0002_0040OB00195_98Z0000_002 "Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst unterschiedlich.")12.08.1998 OGH RS Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst unterschiedlich.[![Image 52: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19980812_OGH0002_0040OB00195_98Z0000_002/JJR_19980812_OGH0002_0040OB00195_98Z0000_002.html "Web-Seite: 4Ob195/98z Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst unterschiedlich.")[![Image 53: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19980812_OGH0002_0040OB00195_98Z0000_002/JJR_19980812_OGH0002_0040OB00195_98Z0000_002.rtf "RTF-Dokument: 4Ob195/98z Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst unterschiedlich.")[![Image 54: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19980812_OGH0002_0040OB00195_98Z0000_002/JJR_19980812_OGH0002_0040OB00195_98Z0000_002.pdf "PDF-Dokument: 4Ob195/98z Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst unterschiedlich.")
19[RS0010808](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001 "Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden.")08.10.1996 OGH RS Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende...[![Image 55: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001.html "Web-Seite: 5Ob111/91
5Ob2243/96f Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden.")[![Image 56: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001.rtf "RTF-Dokument: 5Ob111/91
5Ob2243/96f Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden.")[![Image 57: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001.pdf "PDF-Dokument: 5Ob111/91
5Ob2243/96f Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden.")
20[RS0105682](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001 "Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft, weil ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c  ABGB nur den ersten Eigentümer verpflichtet und nicht auf dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergeht. Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden.")08.10.1996 OGH RS Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen...[![Image 58: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001.html "Web-Seite: 5Ob2243/96f Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft, weil ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c  ABGB nur den ersten Eigentümer verpflichtet und nicht auf dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergeht. Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden.")[![Image 59: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001.rtf "RTF-Dokument: 5Ob2243/96f Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft, weil ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c  ABGB nur den ersten Eigentümer verpflichtet und nicht auf dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergeht. Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden.")[![Image 60: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001.pdf "PDF-Dokument: 5Ob2243/96f Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft, weil ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c  ABGB nur den ersten Eigentümer verpflichtet und nicht auf dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergeht. Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden.")
21[RS0002562](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bca796c2-38c0-4bbc-b88a-b4ec8c462b7f&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=ABGB+%c2%a7364c&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Ver%c3%a4u%c3%9ferungsverbot+364c&Dokumentnummer=JJR_19620703_OGH0002_0030OB00096_6200000_001 "Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.")21.06.1988 OGH RS Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.[![Image 61: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19620703_OGH0002_0030OB00096_6200000_001/JJR_19620703_OGH0002_0030OB00096_6200000_001.html "Web-Seite: 3Ob96/62; 3Ob28/87; ... Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.")[![Image 62: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19620703_OGH0002_0030OB00096_6200000_001/JJR_19620703_OGH0002_0030OB00096_6200000_001.rtf "RTF-Dokument: 3Ob96/62; 3Ob28/87; ... Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.")[![Image 63: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19620703_OGH0002_0030OB00096_6200000_001/JJR_19620703_OGH0002_0030OB00096_6200000_001.pdf "PDF-Dokument: 3Ob96/62; 3Ob28/87; ... Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.")


Ich hab die entscheidenden Treffer. Jetzt lade ich noch die Volltexte der beiden Schlüsselentscheidungen, um präzise zu zitieren.

Explanation:
Hit the jackpot with the OGH judgments. I found the critical decision: **5Ob2243/96f** (RS0105682) from 08.10.1996 which directly addresses exactly this question. Also **5Ob111/91** (RS0010808) from 28.04.1992 addresses the splitting of property shares. Now I have the evidence to construct my answer.

Let me now also load the full text of these decisions to provide complete citations. But first, I need to understand exactly what I have:

**RS0105682** (5Ob2243/96f): The verbücherung (registry entry) of a Belastungs- und Veräußerungsverbot is not prevented by the fact that the current half-owner was once the sole owner. The entry would only be prevented by an intermediate acquisition of ownership by another person on the affected property, because a contractual Veräußerungsverbot und Belastungsverbot under § 364c ABGB only binds the first owner and does not transfer to his heirs or other successors. Such a succession of rights is not connected with the merging of shares.

**RS0010808** (5Ob111/91): If not the entire property should be burdened, but only an ideal share — which is an entirely permissible process — then this necessarily entails splitting the ownership share expressing the applicant's sole ownership into multiple co-ownership shares belonging to the same owner.

These two OGH decisions together answer: YES, a Belastungs- und Veräußerungsverbot CAN be registered on a half-share only. The process involves splitting the sole ownership into multiple co-ownership shares held by the same person (5Ob111/91), and the fact that someone was previously the sole owner doesn't prevent registration on a half-share (5Ob2243/96f).

Now, let me also retrieve the full text of 5Ob2243/96f for more complete case context. But essentially, the answer is clear.

Let me now summarize and also reference § 364c ABGB text and the key OGH decisions.

terminal

# Volle OGH-Entscheidung 5Ob2243/96f
curl -sL "https://r.jina.ai/https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001.html" \
  -H "Accept: text/plain" 2>&1 | head -500

# Camofox: Screenshot der ersten Suchergebnisse "Veräußerungsverbot Miteigentumsanteil"
TAB="ba36627e-e32e-4281-aea0-520329154cde"
sleep 5
curl -s "http://127.0.0.1:9377/tabs/$TAB/links?userId=kiwi&sessionKey=default" 2>&1 | python3 -c "
import sys, json
data = json.load(sys.stdin)
for link in data.get('links', [])[:30]:
    print(link.get('text','')[:120])
" 2>&1


Output:
Title: RIS Dokument

URL Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001/JJR_19961008_OGH0002_0050OB02243_96F0000_001.html

Markdown Content:
## Rechtssatz

Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft, weil ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß Paragraph 364 c, ABGB nur den ersten Eigentümer verpflichtet und nicht auf dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergeht. Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden.

## Entscheidungstexte

TE OGH 1996/10/08 5 Ob 2243/96f


Output:
Title: RIS Dokument

URL Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001/JJR_19920428_OGH0002_0050OB00111_9100000_001.html

Markdown Content:
## Rechtssatz

Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden.

## Entscheidungstexte

TE OGH 1992/04/28 5 Ob 111/91

NZ 1993,19 ( Hofmeister,22 )

TE OGH 1996/10/08 5 Ob 2243/96f

Beisatz: Der mit einem solchen Verbot belastete Anteil wird, da bei Miteigentum nicht die Sache, sondern das Recht geteilt ist, im betreffenden Grundbuchskörper nur durch seine Größe und die Person des Rechtsträgers (Miteigentümers) individualisiert. (T1) Beisatz: Hier: Daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war, steht der Verbücherung des Verbots nicht entgegen. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft, weil ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß Paragraph 364 c, ABGB nur den ersten Eigentümer verpflichtet und nicht auf dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergeht. Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden. (T2)


Output:
Zum Inhalt (Accesskey 0)
Zur Navigationsleiste (Accesskey 1)
Zu den weiterführenden Webseiten (Accesskey 3)
Zu den weiterführenden Informationen (Accesskey 4)
Kontakt (Accesskey 4)
Impressum (Accesskey 5)
Datenschutzerklärung (Accesskey 6)
Barrierefreiheitserklärung (Accesskey 7)
Sitemap (Accesskey 8)
English

Startseite
Bund
Länder
Bezirke
Gemeinden
Judikatur
Kundmachungen, Erlässe
Gesamtabfrage


Explanation:
Let me now look at what we have and summarize the legal research results.

Key findings:

1. **ABGB § 364c** (Rechtsinformationssystem des Bundes):
   > Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.

2. **OGH 5Ob2243/96f** (08.10.1996) - This is directly on point!:
   > Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war.

   This says that it IS possible to register a Veräußerungs- und Belastungsverbot on a half-share (Hälfteanteil), even when the owner was previously the sole owner of the property.

   The key reasoning: "Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft... Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden."

3. **OGH 5Ob111/91** (28.04.1992) - Also directly relevant:
   > Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden.

   This explicitly states that it's zulässig (permissible) to encumber only a partial ideal share (not the whole property), and necessarily splits the sole ownership into multiple co-ownership shares.

So the answer is: **Ja**, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB kann auch nur auf einen Hälfteanteil eingetragen werden. Der OGH hat das explizit bestätigt.

The legal mechanism: Wenn nur ein Hälfteanteil belastet werden soll, wird das Alleineigentum in zwei Miteigentumsanteile aufgespalten (z.B. je ½), und das Verbot nur auf einem dieser Anteile eingetragen.

The OGH decisions referenced:
- 5Ob111/91 (OGH 28.04.1992): "Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang..."
- 5Ob2243/96f (OGH 08.10.1996): Bestätigt, dass die Verbücherung auf dem Hälfteanteil möglich ist, auch wenn der Eigentümer früher Alleineigentümer war.

Let me also note one important limitation from § 364c: The prohibition only binds the first owner, not heirs or successors. And for third-party effect (Drittwirkung), it must be registered in the land register and be between certain family members (spouses, registered partners, parents and children, etc.).

Now let me compose the response for the user. I should provide a concise legal summary with sources.

todo

Camofox-Verfügbarkeit prüfen + RIS-Suche starten

ABGB § 364c recherchieren (Belastungs- und Veräußerungsverbot)

OGH-Judikatur zu Veräußerungsverbot auf Miteigentumsanteil suchen

Ergebnisse zusammenfassen und Rechtslage darstellen


## Veräußerungs- und Belastungsverbot auf einen Miteigentumsanteil?

### Gesetzliche Grundlage: § 364c ABGB

§ 364c ABGB (konsolidierte Fassung vom 08.06.2026):

> Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.

### Eintragung auf Miteigentumsanteil: **Ja, zulässig**

Der OGH hat dazu in zwei Schlüsselentscheidungen Stellung genommen:

**OGH 5 Ob 111/91** — RS0010808:

> „Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, **ein durchaus zulässiger Vorgang**, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden."

Der Beisatz T1 (aus 5 Ob 2243/96f) präzisiert:

> „Der mit einem solchen Verbot belastete Anteil wird, da bei Miteigentum nicht die Sache, sondern das Recht geteilt ist, im betreffenden Grundbuchskörper nur durch seine Größe und die Person des Rechtsträgers (Miteigentümers) individualisiert."

**OGH 5 Ob 2243/96f** — RS0105682:

> „Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, **daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war**."

Der Eintragung entgegenstehen würde laut OGH lediglich ein zwischenzeitiger Eigentumserwerb eines *anderen* an der betroffenen Liegenschaft — denn § 364c verpflichtet nur den ersten Eigentümer und geht nicht auf Rechtsnachfolger über. Die Zusammenziehung von Anteilen ist aber keine solche Rechtsnachfolge.

### Kurz zusammengefasst

- Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot **kann nur auf einen Miteigentumsanteil** (z.B. Hälfteanteil) eingetragen werden.
- Bei einem Alleineigentümer muss dieser zuerst seinen Anteil in mehrere Miteigentumsanteile aufspalten, von denen einer belastet wird — das ist laut OGH **ausdrücklich zulässig**.
- Dass der Eigentümer früher Alleineigentümer war, **hindert die Eintragung nicht**.
- Die Drittwirkung (§ 364c Satz 2) erfordert zusätzlich: qualifiziertes Familienverhältnis + Grundbuchseintragung.

Explanation:
Ich habe jetzt alle relevanten Quellen recherchiert. Lass mich die Ergebnisse zusammenfassen:

**Gesetzliche Grundlage — § 364c ABGB:**
§ 364c ABGB regelt das vertragsmäßige oder letztwillige Veräußerungs- oder Belastungsverbot:
- Satz 1: Es verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht Erben oder sonstige Rechtsnachfolger.
- Satz 2: Gegen Dritte wirkt es, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten begründet und im öffentlichen Buch (Grundbuch) eingetragen wurde.

**Zur Frage: Kann das Verbot nur auf einen Hälfteanteil eingetragen werden?**

Die Frage ist, ob ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht auf die ganze Liegenschaft, sondern nur auf einen Miteigentumsanteil (z.B. Hälfteanteil) eingetragen werden kann.

**Schlüsseljudikatur:**

1. **OGH 5 Ob 111/91 (28.04.1992)** — RS0010808:
   > "Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, **ein durchaus zulässiger Vorgang**, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden."

   Der Beisatz (T1) in 5 Ob 2243/96f ergänzt: "Der mit einem solchen Verbot belastete Anteil wird, da bei Miteigentum nicht die Sache, sondern das Recht geteilt ist, im betreffenden Grundbuchskörper nur durch seine Größe und die Person des Rechtsträgers (Miteigentümers) individualisiert."

   Kurz: Ja, man kann nur einen ideellen Anteil belasten. Das ist ausdrücklich zulässig. Die praktische Konsequenz: Der Alleineigentümer muss zuerst seinen Alleineigentumsanteil in mehrere Miteigentumsanteile aufspalten, die ihm alle gehören, und dann kann einer davon mit dem Verbot belastet werden.

2. **OGH 5 Ob 2243/96f (08.10.1996)** — RS0105682:
   > "Der Verbücherung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes steht nicht entgegen, **daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war**."

   Der Eintragung würde nur entgegenstehen, wenn zwischenzeitlich ein anderer das Eigentum an der verbotsbetroffenen Liegenschaft erworben hätte — denn § 364c ABGB verpflichtet nur den ersten Eigentümer und geht nicht auf Rechtsnachfolger über. Eine Zusammenziehung von Anteilen ist aber keine solche Rechtsnachfolge.

   Also konkret: Wenn ein früherer Alleineigentümer jetzt Hälfteeigentümer ist, kann ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf seinen Hälfteanteil eingetragen werden. Das ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er früher Alleineigentümer war.

**Zusammenfassung der Rechtslage:**

Ja, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB kann auch nur auf einen Hälfteanteil (ideellen Miteigentumsanteil) eingetragen werden. Der OGH hat das ausdrücklich als "durchaus zulässigen Vorgang" bezeichnet. Das setzt voraus, dass der Miteigentumsanteil individualisiert ist (durch Anteilsgröße und Person des Rechtsträgers). Zusätzlich müssen die Voraussetzungen des § 364c Satz 2 (familienrechtliches Näheverhältnis, Eintragung im Grundbuch) erfüllt sein, damit das Verbot Drittwirkung entfaltet.

Ich sollte das jetzt strukturiert als Antwort präsentieren.


Aber es gibt ja zwei Arten von Miteigentum wenn zwei Leuten die Wohnung gehört. Hier handelt es sich um die Wohnung der Oma in der sie gewohnt hat und vererbt wird an eine Tante und einen Enkel per Testament. Enkel (mein Bruder) will mir ein BuV eintragen lassen auf den gesamten Anteil oder zumindest auf seinen. Geht das?


Gute Frage — hier kommen mehrere rechtliche Ebenen zusammen. Ich recherchiere die drei kritischen Punkte: (1) die zwei Miteigentumsarten, (2) Familienkreis des § 364c und ob Geschwister darunterfallen, (3) Erbenstellung vs. „erster Eigentümer".

Explanation:
Der Chef fragt nach einer spezifischen Konstellation:

1. Eine Wohnung gehörte der Oma (Alleineigentümerin)
2. Sie wird per Testament an zwei Personen vererbt: eine Tante und einen Enkel (Bruder des Chefs)
3. Der Bruder möchte zugunsten des Chefs (Ahmed Zeyd) ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eintragen lassen — entweder auf den gesamten Anteil oder zumindest auf seinen eigenen Hälfteanteil

Das ist eine andere Situation als die vorher recherchierte (wo es um einen Alleineigentümer ging, der seinen eigenen Anteil aufspaltet). Hier geht es um eine Erbengemeinschaft.

Wichtige Punkte:
- § 364c ABGB: Das Verbot verpflichtet nur den ERSTEN Eigentümer, nicht seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Das ist entscheidend!
- Der Enkel wird erst durch Erbschaft Eigentümer, ist also nicht "erster Eigentümer" sondern Rechtsnachfolger der Oma
- § 364c Satz 2: Drittwirkung nur bei qualifiziertem Familienverhältnis: Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern-Kinder, Wahl-/Pflegekinder oder deren Ehegatten/eingetragene Partner
- Enkel (Bruder) → Chef: Sind das "Eltern und Kinder"? Nein. Geschwister? Auch nicht genannt. § 364c nennt nur: Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern und Kinder, Wahl- oder Pflegekinder, oder deren Ehegatten oder eingetragene Partner.

Also mehrere Probleme:
1. Der Enkel/Bruder ist nicht "erster Eigentümer" — er ist Erbe/Rechtsnachfolger. § 364c Satz 1: "verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger" — aber das bezieht sich auf die Verpflichtung des Eigentümers. Wenn der Enkel selbst das Verbot einräumen WILL (freiwillig), dann ist er in dem Moment der "erste Eigentümer" im Sinne des Verbots — die Norm meint: Das Verbot geht nicht automatisch auf Rechtsnachfolger über. Aber der Enkel kann sehr wohl selbst ein neues Verbot begründen.

2. Qualifiziertes Familienverhältnis: § 364c Satz 2 nennt abschließend die Personen, zwischen denen das Verbot Drittwirkung entfaltet. Enkel und Bruder (Geschwister?) — weder Enkel-Enkel noch Geschwister sind genannt. Nur: Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern und Kinder, Wahl- oder Pflegekinder, oder deren Ehegatten/eingetragene Partner.

Die Frage ist also: Zwischen Bruder und Bruder (Geschwister)? Nicht genannt.

3. Die zwei Arten von Miteigentum:
   - Schlichtes Miteigentum (ideelle Anteile, § 825 ff ABGB) — jeder kann über seinen Anteil verfügen
   - Wohnungseigentum (WEG 2002) — verbunden mit ausschließlicher Nutzung eines bestimmten Objekts

Das ist relevant, weil bei Wohnungseigentum die Verfügung über den Anteil anders geregelt ist.

Ich muss jetzt recherchieren:
- Kann der Enkel als Erbe ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seines Bruders eintragen?
- Sind Geschwister vom Familienkreis des § 364c ABGB umfasst? (Spoiler: Nein)
- Was ist mit der Tatsache, dass es eine Erbengemeinschaft ist? Vor der Einantwortung besteht nur ein ideeller Erbanteil, kein Eigentum. Nach der Einantwortung wird der Erbe Eigentümer.

Ich muss diese Fragen mit RIS-Recherche klären. Besonders:
1. Familienkreis des § 364c — sind Geschwister umfasst? Klar nein, aber OGH könnte erweiternd ausgelegt haben?
2. Erbengemeinschaft / noch nicht eingeantwortetes Eigentum — kann da überhaupt ein BuV eingetragen werden?
3. Wohnungseigentum vs. schlichtes Miteigentum

Los geht's.

OGH-Rechtsprechung: § 364c ABGB — Familienkreis (Geschwister?)

Wohnungseigentum vs. schlichtes Miteigentum — BuV-Eintragung

Erbenstellung: BuV vor/nach Einantwortung möglich?

Gesamtergebnis + praxisnahe Antwort


Gesamtergebnis + praxisnahe Antwort


Explanation:
Lass mich die Fragen des Benutzers durchgehen:

1. Er spricht von "zwei Arten von Miteigentum" – das ist Wohnungseigentum vs. schlichtes Miteigentum. Bei einer Wohnung, die zwei Personen gehört, kann es entweder schlichtes Miteigentum (ideelle Anteile) oder Wohnungseigentum (mit realer Aufteilung) sein.

2. Die Oma wohnte in der Wohnung und vererbt sie an Tante + Enkel per Testament → das sind Miterben, also vor Einantwortung haben sie nur ein Erbrecht, noch kein Eigentum.

3. Der Bruder (Enkel) will dem Fragesteller ein BuV eintragen lassen. Die Frage ist:
   - Sind Geschwister vom § 364c erfasst? Nein! § 364c nennt nur: Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern und Kinder, Wahl- oder Pflegekinder oder deren Ehegatten/eingetragene Partner. Geschwister sind NICHT genannt.
   - Das heißt: Ein BuV zwischen Geschwistern kann zwar obligatorisch wirken (Satz 1), aber NIEMALS mit Drittwirkung im Grundbuch eingetragen werden, weil das Familienverhältnis "Geschwister" nicht in Satz 2 aufgelistet ist.

Das ist ein klarer Fall. Ich muss das nur noch mit OGH-Judikatur belegen.

terminal

# Suche: § 364c + Geschwister + Grundbuch
curl -sL "https://r.jina.ai/https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung" \
  -H "Accept: text/plain" 2>&1 | head -600

# Suche: § 364c + "nur zwischen den in § 364c genannten" + abschließend
curl -sL "https://r.jina.ai/https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001.html" \
  -H "Accept: text/plain" 2>&1 | head -400

# Suche: Wohnungseigentum + 364c + ideeller Anteil
curl -sL "https://r.jina.ai/https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Wohnungseigentum+Belastungsverbot+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+364c+Miteigentumsanteil" \
  -H "Accept: text/plain" 2>&1 | head -600


Output:
Title: RIS - Justiz - Trefferliste

URL Source: https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung

Markdown Content:
*   [Zur Trefferliste (Accesskey L)](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung#content)

## Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 1 von 1.Trefferseite:

## Trefferliste

| Nr. |  | GZ/RS-Nr. | [Datum](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung&Position=0&Sort=1%7cAsc "Aufsteigend nach Datum sortieren") | [Gericht](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung&Position=0&Sort=2%7cAsc "Aufsteigend nach Gericht sortieren") | [Typ](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung&Position=0&Sort=3%7cAsc "Aufsteigend nach Typ sortieren") | [Kurzinformation](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung&Position=0&Sort=4%7cAsc "Aufsteigend nach Kurzinformation sortieren") | Hauptdokument |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 |  | [RS0062140](https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=9713e05c-dbfc-40d6-b9e6-33ce1df18c6c&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=364c+Geschwister+Grundbuch+Eintragung&Dokumentnummer=JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001 "Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.") | 01.06.2022 | OGH | RS | Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter... | [![Image 1: Web-Seite](https://www.ris.bka.gv.at/Images/htm.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001.html "Web-Seite: 5Ob105/95 5Ob2109/96z 1... Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.")[![Image 2: RTF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/doc.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001.rtf "RTF-Dokument: 5Ob105/95 5Ob2109/96z 1... Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.")[![Image 3: PDF-Dokument](https://www.ris.bka.gv.at/Images/pdf.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001/JJR_19950830_OGH0002_0050OB00105_9500000_001.pdf "PDF-Dokument: 5Ob105/95 5Ob2109/96z 1... Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. Das Bestehen eines der in § 364c Satz 2 ABGB genannten Angehörigkeitsverhältnisse ist (hier: Ehegattenverhältnis) bloß Voraussetzung dafür, dass das schon bestehende obligatorische Recht in das Grundbuch eingetragen werden kann und sodann als Folge der Eintragung gewisse Drittwirkungen entfaltet. (hier: Die Heiratsurkunde ist hier keine Urkunde aufgrund der die Eintragung eines Rechtes erfolgt, sondern bloß Voraussetzung dafür, dass ein schon bestehendes Rechtsverhältnis in das Grundbuch eingetragen werden darf.") |

## Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 1 von 1.Trefferseite:


Output:
Title: RIS Dokument

URL Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001/JJR_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_001.html

Markdown Content:
## Geschäftszahl

6Ob691/79; 5Ob123/86; 5Ob11/87; 5Ob303/87; 1Ob11/95; 5Ob105/95; 5Ob104/98z; 6Ob145/99p; 7Ob276/02t; 5Ob308/02h; 6Ob14/04h; 6Ob304/05g; 5Ob168/15i; 5Ob226/15v; 5Ob101/16p; 5Ob143/17s; 2Ob28/25v; 6Ob176/24m

## Rechtssatz

Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in Paragraph 364 c, ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach Paragraph 8, GBG können aber nur veräußerliche Rechte sein.

## Entscheidungstexte

TE OGH 1980-01-16 6 Ob 691/79

Veröff: SZ 53/6

TE OGH 1986-11-25 5 Ob 123/86

nur: Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach Paragraph 8, GBG können aber nur veräußerliche Rechte sein. (T1)

Veröff: NZ 1987,104; hiezu zustimmend Hofmeister NZ 1987,109

TE OGH 1987-01-27 5 Ob 11/87

nur T1

TE OGH 1987-03-31 5 Ob 303/87

Beisatz: Hier: Deshalb fallen auch die aus dem Verbot zukommenden Rechte nicht in den Konkurs des Berechtigten. (T2)

Veröff: ÖBA 1987,662 = NZ 1987,297

TE OGH 1995-04-25 1 Ob 11/95

nur: Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. (T3)

TE OGH 1995-08-30 5 Ob 105/95

Vgl auch; Beisatz: Mit dem in Paragraph 364 c, Satz 1 ABGB geregelten Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. (T4)

TE OGH 1998-04-21 5 Ob 104/98z

Vgl aber; Beisatz: Der Kreis der begünstigten Personen wird analog auf Stiefkinder des Grundeigentümers ausgedehnt. (T5)

Veröff: SZ 71/71

TE OGH 1999-09-16 6 Ob 145/99p

nur T3; Beisatz: Das Recht erlischt mit dem Ableben des Berechtigten oder mit dem Tod des Belasteten oder aber auch mit der Veräußerung der Sache. (T6)

TE OGH 2002-12-18 7 Ob 276/02t

Vgl auch; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T7 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes nur T3 wurde gelöscht. - Feber 2016 (T7)

Beisatz: Es ist auch nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung. (T8)

TE OGH 2003-01-28 5 Ob 308/02h

Auch; nur T3

TE OGH 2004-05-27 6 Ob 14/04h

Auch; nur T3

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 304/05g

Vgl auch; Beisatz: Verbotswidrige Verfügungen des Verbotsbelasteten machen zwar nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig, da das Verbot selbst aber kein Vermögensobjekt ist, kann ein allfälliger Schadenersatzanspruch nur anhand jener Rechtslage, deren Sicherung die Verbotsvereinbarung bezweckt, beurteilt. (T9)

Beisatz: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage, die mit dem Verbot gesichert werden soll. (T10)

Veröff: SZ 2006/10

TE OGH 2015-09-25 5 Ob 168/15i

Vgl auch; nur T7

TE OGH 2016-01-25 5 Ob 226/15v

nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 101/16p

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2017-12-21 5 Ob 143/17s

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2025-07-29 2 Ob 28/25v

Beisatz: Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot begründet keine vermögenswerte Rechtsposition, deren Begründung als Schenkung im Sinne des Paragraph 781, ABGB qualifiziert werden könnte. (T11)

TE OGH 2025-10-16 6 Ob 176/24m

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T6

## European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0010723


Output:
Title: RIS - Justiz - Suche

URL Source: https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Wohnungseigentum+Belastungsverbot+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+364c+Miteigentumsanteil

Markdown Content:
## Suchformular

Die eingegebene Suchabfrage liefert keine Treffer.

Dokumenttyp![Image 1](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RsField)Dokumenttyp
*   Rechtssätze (RS)
*   Entscheidungstexte (TE)
Suchworte![Image 2](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=SuchworteField)
Entscheidungsdatum von![Image 3](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=VonDatumField)[![Image 4: Kalender öffnen](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Themes/NovaGray/Image/DatePicker.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Wohnungseigentum+Belastungsverbot+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+364c+Miteigentumsanteil# "Kalender öffnen")Entscheidungsdatum bis [![Image 5: Kalender öffnen](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Themes/NovaGray/Image/DatePicker.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Wohnungseigentum+Belastungsverbot+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+364c+Miteigentumsanteil# "Kalender öffnen")
Neu im RIS seit![Image 6](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=ImRisSeitField)
Änderungen seit![Image 7](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=AenderungenSeitField)
Zivilrecht, Strafrecht![Image 8](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RechtsgebietField)
Gericht![Image 9](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=GerichtField)
Geschäftszahl![Image 10](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=GZField)
Fundstelle, Schlagworte![Image 11](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=FundstelleField)
Rechtssatznummer![Image 12](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RechtssatznummerField)
Rechtliche Beurteilung![Image 13](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RechtssatzField)
Norm![Image 14](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=NormField)Beispiel: ABGB §879 Abs3
![Image 15](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)![Image 16](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)


Explanation:
Let me analyze the findings:

1. **Family circle**: The OGH clearly states in RS0010723 (6Ob691/79): "Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden." The enumerated list in § 364c is: Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern und Kinder, Wahl- oder Pflegekinder oder deren Ehegatten oder eingetragene Partner. **Geschwister (siblings) are NOT listed.** So there is NO § 364c protection between siblings.

2. **Obligatory vs. dinglich**: OGH 5Ob105/95: Everyone can agree to an obligatory Belastungs- und Veräußerungsverbot with anyone, even without a family relationship — it's just a contract. The FAMILY relationship is ONLY needed for the Grundbuch-eintragung to get Drittwirkung.

3. **Wohnungseigentum**: No direct OGH hits for WEG + 364c, but the principles from 5Ob111/91 and 5Ob2243/96f apply. In Wohnungseigentum nach WEG 2002, each co-owner has a "Wohnungseigentumsanteil" which is an ideeller Miteigentumsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt. The § 364c can be registered on the Miteigentumsanteil.

Now for the specific case:
- Grandma → Tante + Enkel (brother) by testament
- Brother wants to register a BuV (Belastungs- und Veräußerungsverbot) in favor of the user
- "Auf den gesamten Anteil oder zumindest auf seinen" — meaning on the entire property or at least on his share

Key issues:
1. **Brother ↔ User = siblings**. Not in the § 364c family list. So NO Drittwirkung via Grundbuch possible.
2. **Tante ↔ Brother's sibling (user)** = Schwägerschaft? No, the Tante is the user's own aunt. § 364c doesn't list aunt/nephew. So also NO Drittwirkung.
3. Even though brother and user are siblings — not covered. § 364c list is ABSCHLIESSEND (exhaustive per OGH).
4. Obligatory agreement is possible but won't bind third parties (no Grundbuch-eintragung).

Wait — what about the other aspect: the user wants the BuV on the **entire property** or **just the brother's share**. For the entire property, you'd need both co-owners (Tante + brother) to agree — impossible since Tante is not in the family circle for the user. For just the brother's share, same problem: brother ↔ user = siblings not in § 364c.

So the answer is: **Nein**, § 364c BuV mit Drittwirkung (Grundbuchseintragung) geht nicht zwischen Geschwistern — der Familienkreis ist abschließend.

But what about the two Arten von Miteigentum? The user mentioned this. In Austria:
- **Schlichtes Miteigentum** (co-ownership by ideal shares, § 825 ff ABGB)
- **Wohnungseigentum** (WEG 2002: co-ownership + exclusive right to use a specific unit)

If grandma's apartment was her home, it might be Wohnungseigentum — but whether it's WEG or schlichtes Miteigentum affects the Grundbuch structure, not the § 364c analysis directly. The BuV would register on the Miteigentumsanteil either way.

But wait — for WEG properties, there's an additional complication. Each Wohnungseigentümer has a Mindestanteil coupled with the exclusive right. The BuV could be registered on this Miteigentumsanteil, but only if the family relationship exists.

Now let me think about alternatives:
- A purely obligatorisches Veräußerungs- und Belastungsverbot can be agreed between siblings — it just won't have Drittwirkung (won't bind third parties, won't show in Grundbuch)
- A fideikommissarische Substitution (§ 608 ABGB)?
- A Vorkaufsrecht or Wiederkaufsrecht (§§ 1072 ff ABGB) — these CAN be registered in the Grundbuch and don't have the family circle limitation. A Vorkaufsrecht (right of first refusal) gives the user the right to buy before anyone else.

I should also think about whether there's a way around this:

Actually, wait. Let me re-read the user's question. "BuV eintragen lassen auf den gesamten Anteil oder zumindest auf seinen".

The question is really two-part:
1. Can brother register BuV on entire property (both shares)? — No, needs both owners' consent, and no family relationship with Tante
2. Can brother register BuV on just his share in user's favor? — No, siblings not in § 364c circle

But I should clarify the actual Miteigentumsarten and ALSO present practical alternatives.

Let me also mention that OGH 5Ob104/98z extended the circle analogously to Stiefkinder — but this is narrow. Courts have NOT extended to siblings.

Now let me also research alternatives quickly.

# Geschwister + Belastungsverbot alternativen: Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht, Vorbehaltsgut
curl -sL "https://r.jina.ai/https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Geschwister+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+Belastungsverbot+364c+abschlie%C3%9Fend+Vorkaufsrecht+Alternative" \
  -H "Accept: text/plain" 2>&1 | head -400

# Wohnungseigentum + Belastungsverbot Eintragung
curl -sL "https://r.jina.ai/https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=WEG+364c+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+Belastungsverbot+Mindestanteil" \
  -H "Accept: text/plain" 2>&1 | head -400

# jina.ai auf google: 364c abschließend Geschwister alternative Vorkaufsrecht Grundbuch
curl -sL "https://r.jina.ai/https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Vorkaufsrecht+Grundbuch+364c+Alternative+Geschwister" \
  -H "Accept: text/plain" 2>&1 | head -500


Output:
Title: RIS - Justiz - Suche

URL Source: https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Geschwister+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+Belastungsverbot+364c+abschlie%C3%9Fend+Vorkaufsrecht+Alternative

Markdown Content:
## Suchformular

Die eingegebene Suchabfrage liefert keine Treffer.

Dokumenttyp![Image 1](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RsField)Dokumenttyp
*   Rechtssätze (RS)
*   Entscheidungstexte (TE)
Suchworte![Image 2](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=SuchworteField)
Entscheidungsdatum von![Image 3](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=VonDatumField)[![Image 4: Kalender öffnen](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Themes/NovaGray/Image/DatePicker.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Geschwister+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+Belastungsverbot+364c+abschlie%C3%9Fend+Vorkaufsrecht+Alternative# "Kalender öffnen")Entscheidungsdatum bis [![Image 5: Kalender öffnen](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Themes/NovaGray/Image/DatePicker.gif)](https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Suchworte=Geschwister+Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot+Belastungsverbot+364c+abschlie%C3%9Fend+Vorkaufsrecht+Alternative# "Kalender öffnen")
Neu im RIS seit![Image 6](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=ImRisSeitField)
Änderungen seit![Image 7](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=AenderungenSeitField)
Zivilrecht, Strafrecht![Image 8](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RechtsgebietField)
Gericht![Image 9](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=GerichtField)
Geschäftszahl![Image 10](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=GZField)
Fundstelle, Schlagworte![Image 11](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=FundstelleField)
Rechtssatznummer![Image 12](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RechtssatznummerField)
Rechtliche Beurteilung![Image 13](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=RechtssatzField)
Norm![Image 14](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)[](https://www.ris.bka.gv.at/UI/Help.aspx?Abfrage=Justiz&Field=NormField)Beispiel: ABGB §879 Abs3
![Image 15](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)![Image 16](https://www.ris.bka.gv.at/res/Remotion.Web/v1.20.8.10000/Image/Spacer.gif)