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FormNr: ABARB23 (11.22) Seite 4
ARAG SE Direktion für Österreich, 1041 Wien, Favoritenstraße 36, Telefon (01) 531 02-0*, Telefax (01) 531 02-1923; Internet: https://www.ARAG.at;
Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen.
6.3.
im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit
der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet
ist.
Unter den gleichen Voraussetzungen trägt ARAG im Straf-
verfahren gegen den Versicherungsnehmer auch die Kos-
ten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage.
6.4.
die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsneh-
mers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein
Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem an-
geordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachtei-
len erforderlich ist.
Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der
Bahnfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht
dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt ARAG
die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmit-
tels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnan-
schluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km
vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt
eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-
Klasse.
6.5.
Kosten
des
eingetragenen
Mediators
bis
maximal
€ 4.500,- (Kostenbegrenzung), in Fällen einer Co-Mediati-
on bis maximal € 6.500,- (Kostenbegrenzung), bei Schei-
dungs- und Trennungsmediation gemäß Artikel 27.2.5.2.,
jedoch nur sofern und soweit die Kosten nicht durch
hoheitliche Zuschüsse oder Förderungen abgedeckt wer-
den.
7.
Die Kostenleistungspflicht von ARAG ist begrenzt wie folgt:
7.1.
Im
- Fahrzeug-Rechtsschutz für betrieblich genutzte Fahr-
zeuge (Artikel 17.1.2),
- Fahrzeug-Rechtsschutz
für
Einzelfahrzeuge
(Arti-
kel 17.1.3),
- Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18),
- Betriebsbereich (Artikel 20.1.3., 21.1.3., 22.B.1., 23.1.2.,
24.1.3., 28.1.2, E/1.1. als Eigentümer von Firmenfahr-
zeugen, E/1.2. für betrieblich genutzte Objekte, E/1.3.3.
und E/2.1.) sowie im
- Liegenschafts-Rechtsschutz (Artikel 25)
bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Ver-
trag gültige Versicherungssumme die Höchstgrenze der
für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Per-
sonen zu erbringenden Kostenleistungen.
Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich
und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang
darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur
Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt
des ersten Versicherungsfalles.
7.2.
Sind im Versicherungsvertrag, in den ARB oder in den
ERB für einzelne Leistungen Kostenbegrenzungen vorge-
sehen
(Artikel 6.6.5.,
6.7.3.,
6.7.5.,
6.8.,
17.2.2.1.2.,
18.2.2.1.2.,
20.2.1.2.,
23.2.3.2.,
23.2.4.2.,
23.2.4.4.,
23.2.4.5., 24.2.4., 25.2.1.3.3., 25.2.2.3., 26.2.2.2., 26.4.,
27.2.2., 27.2.5. ARB sowie E/2, E/3, E/4 und E/5 ERB),
bilden diese die Höchstgrenze der Leistungspflicht von
ARAG für die dort angeführten Leistungen.
Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich
und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang
darstellen, werden die Kosten einmal bis zur Höhe der
jeweils vereinbarten Kostenbegrenzung übernommen.
7.3.
Genießen
mindestens
10
Versicherungsnehmer
zur
Durchsetzung ihrer Ansprüche Versicherungsschutz aus
einem oder mehreren Versicherungsverträgen, werfen alle
Ansprüche gleichartige Tat- oder Rechtsfragen auf und
sind die Ansprüche gegen dieselbe Person oder dieselben
Personen gerichtet, liegt ein Massenschaden vor.
7.3.1.ARAG ist in Massenschäden berechtigt, ihre Leis-
tungspflicht vorerst auf
- die
außergerichtliche
Interessenwahrnehmung
durch von ARAG ausgewählte Rechtsvertreter,
- Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte im Straf-
verfahren,
- Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren so-
wie
- die Führung notwendiger Musterverfahren
zu beschränken.
7.3.2.Sind die Versicherungsnehmer durch diese Maßnah-
men nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer
Ansprüche durch drohende Verjährung geschützt,
übernimmt ARAG Kosten bis zu maximal € 50.000,-
pro Versicherungsvertrag für die notwendige Füh-
rung von Sammelklagen oder für die individuelle
gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur
Hemmung/Unterbrechung der Verjährung (Kostenbe-
grenzung).
7.3.3.Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung
von Musterverfahren nach Punkt 7.3.1. werden nach
Kopfteilen auf die Verträge der betroffenen Versiche-
rungsnehmer aufgeteilt.
Die Kosten von Sammelklagen nach Punkt 7.3.2.
werden nach Anteilen des einzelnen Versicherungs-
nehmers am Gesamtstreitwert auf die Verträge der
an der Sammelklage teilnehmenden Versicherungs-
nehmer aufgeteilt.
7.3.4.Für die Geltendmachung der Ansprüche aus einem
Massenschaden gemäß Punkt 7.3. übernimmt ARAG
maximal Kosten bis € 100.000,- pro Versicherungs-
vertrag (Kostenbegrenzung).
Liegen mehrere Massenschäden gemäß Punkt 7.3. vor, in
welchen
der
Versicherungsnehmer
gegenüber
unter-
schiedlichen Gegnern und auf unterschiedliche Rechts-
oder Tatfragen gestützte Ansprüche auf Grund desselben
Sach-,
Personen-
oder
Vermögensschadens
geltend
macht, übernimmt ARAG maximal Kosten bis € 200.000,-
pro Versicherungsvertrag und für alle Versicherungsfälle
(Kostenbegrenzung).
Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in Verfah-
ren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
oder vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof
umfasst, sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwen-
den.
7.4.
Bei einem Vergleich trägt ARAG die Kosten nur in dem
Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterlie-
gen entspricht.
7.5.
Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z. B. Urteil) trägt
ARAG die Kosten der Rechtsverwirklichung bis höchstens
5 Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der
Forderung
in
einem
Insolvenzverfahren,
begrenzt
mit
€ 12.000,- (Kostenbegrenzung).
7.6.
Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels
übernimmt ARAG neben den Kosten der Anmeldung der
Forderung ausschließlich die Kosten des durch eine Be-
streitung notwendigen Zivilverfahrens.
7.7.
Treffen bei der Wahrnehmung zivilrechtlicher Interessen
Ansprüche zusammen, für die teils Versicherungsschutz
besteht, teils nicht, trägt ARAG nur jene Kosten, die auch
ohne Berücksichtigung der nicht unter Versicherungs-
schutz stehenden Ansprüche von ARAG zu übernehmen
wären. Lässt sich die Leistungspflicht danach nicht be-
stimmen, trägt ARAG die Kosten anteilig im Verhältnis der
Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander.
Werden bei der Wahrnehmung zivilrechtlicher Interessen
vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend ge-
macht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz be-
steht, trägt ARAG nur die Kosten, die der Versicherungs-
nehmer nach den Kostenersatzbestimmungen der Zivilpro-
zessordnung zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforde-
rung Gegenstand der Interessenwahrnehmung gewesen
wäre.
Bei einem Vergleich gilt Punkt 7.4. bezogen auf die unter
Versicherungsschutz stehenden Ansprüche.
7.8.
Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens,
für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt
ARAG die Kosten der Verteidigung und des Verfahrens
anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die
Honorierung anwaltlicher Leistungen.
7.9.
Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch ver-
sicherte und nicht versicherte Personen, so trägt ARAG
die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemes-
sungsgrundlagen) zueinander.

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wenn die Versicherung von vornherein nur bis zu diesem Zeit-
punkt beantragt worden wäre, zu dem ARAG Kenntnis vom
Risikowegfall erlangt.
3.
Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles
kann der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzun-
gen gekündigt werden:
3.1.
Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn ARAG
- die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.)
verzögert hat,
- die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.)
verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht ausge-
sprochen hat,
- die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß Artikel 9.3.
ohne Angaben von Gründen und/oder ohne Hinweis auf
die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens aus-
gesprochen hat.
Die Kündigung ist innerhalb eines Monats vorzunehmen
- nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ab-
lehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.),
- nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertig-
ten Ablehnung des Versicherungsschutzes oder nach
Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Be-
gründung und/oder Rechtsbelehrung,
- nach Beendigung eines Schiedsgutachterverfahrens ge-
mäß Artikel 9.5. durch Bestätigung des Versicherungs-
schutzes oder nach Rechtskraft des stattgebenden Ur-
teils im Falle einer Deckungsklage.
3.2.
ARAG kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft
vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung
kündigen, wenn
- der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder
mutwillig erhoben hat,
- der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vor-
sätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Die Kündigung ist innerhalb eines Monats nach Kenntnis
der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit vorzunehmen.
3.3.
Der Versicherungsnehmer sowie ARAG können Verbrau-
cherverträge
-
ausgenommen
Fälle
des
Beratungs-
Rechtsschutzes (Artikel 19) - kündigen, wenn ARAG den
Versicherungsschutz bestätigt oder eine Kostenleistung
erbracht hat.
ARAG steht dieses Kündigungsrecht nur zu, wenn in den
letzten fünf Versicherungsperioden mindestens drei Versi-
cherungsfälle
-
ausgenommen
Fälle
des
Beratungs-
Rechtsschutzes (Artikel 19) - eingetreten sind, in denen
ARAG den Versicherungsschutz bestätigt oder eine Kos-
tenleistung erbracht hat.
Die Kündigung ist innerhalb eines Monats vorzunehmen
- nach
Bestätigung
des
Versicherungsschutzes
(Arti-
kel 9.1.),
- nach Erbringung einer Kostenleistung (Artikel 6.6.).
3.4.
ARAG kann Versicherungsverträge, deren Abschluss zum
Betrieb eines Unternehmens gehört (Unternehmerverträ-
ge) zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor über-
durchschnittlicher
Inanspruchnahme
der
Versicherung
kündigen, wenn in der bisherigen Laufzeit des Versiche-
rungsvertrages mindestens drei Versicherungsfälle einge-
treten sind, in denen ARAG den Versicherungsschutz be-
stätigt hat.
Die Kündigung ist innerhalb eines Monats vorzunehmen
- nach
Bestätigung
des
Versicherungsschutzes
(Arti-
kel 9.1.),
- nach Erbringung einer Kostenleistung (Artikel 6.6.).
3.5.
Die Kündigung
- durch den Versicherungsnehmer kann mit sofortiger
Wirkung oder zum Ende der Versicherungsperiode er-
folgen,
- durch ARAG kann nur unter Einhaltung einer einmonati-
gen Kündigungsfrist erfolgen, in den Fällen gemäß Arti-
kel 15.3.2. jedoch mit sofortiger Wirkung.
In allen Fällen einer Kündigung gebührt ARAG die auf die
abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prä-
mie.
4.
Erlangt ARAG Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzver-
fahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers, kann
ARAG den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats ab
Kenntnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 16
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben und was ist bei
einem Wechsel der Anschrift zu beachten?
1.
Für Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an
ARAG ist die geschriebene Form vorgesehen, wenn nicht
Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung verein-
bart wurde. Rücktrittserklärungen nach § 5c VersVG (siehe im
Anhang) können immer in geschriebener Form erfolgen.
Der geschriebenen Form wird durch einen Text in Schriftzei-
chen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht, ent-
sprochen.
ARAG wird unverzüglich mitteilen, wenn sie sich wegen Form-
mangels auf die Unwirksamkeit einer Erklärung beziehen will.
2.
Der Versicherungsnehmer hat ARAG einen Wechsel seiner
Anschrift mitzuteilen. Eine Erklärung der ARAG gilt ihm auch
dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebe-
ne Anschrift gesendet wurde aber den Versicherungsnehmer
nicht erreicht hat, weil er der Verpflichtung zur Bekanntgabe
seiner neuen Anschrift nicht entsprochen hat.
ARB 2023: Besondere Bestimmungen
Artikel 17
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz - je nach
Vereinbarung - mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
für Motorfahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz)
1.
Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung
1.1.
der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Arti-
kel 5.1.) für
1.1.1.alle nicht betrieblich genutzten Motorfahrzeuge bis
3,5 Tonnen Gesamtgewicht zu Lande sowie Anhän-
ger oder
1.1.2.ein in der Polizze bezeichnetes nicht betrieblich ge-
nutztes Motorfahrzeug bis 3,5 Tonnen Gesamtge-
wicht zu Lande sowie Anhänger;
1.2.
der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Arti-
kel 5.1.) für
1.2.1.alle betrieblich und privat genutzten Motorfahrzeuge
zu Lande sowie Anhänger oder
1.2.2.ein in der Polizze bezeichnetes betrieblich und privat
genutztes Motorfahrzeug zu Lande sowie Anhänger;
1.3.
der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der
Polizze bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser
und in der Luft sowie Anhänger,
die in ihrem Eigentum stehen, von ihnen gehalten werden, auf
sie zugelassen oder von ihnen geleast sind.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich in allen drei Varianten
auch auf den berechtigten Lenker und die berechtigten Insas-
sen dieser Fahrzeuge.
2.
Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1.
Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von
2.1.1.Ansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestim-
mungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlitte-
nen Schadens, soweit dieser aus der bestimmungs-
gemäßen Verwendung des versicherten Motorfahr-
zeuges entsteht;
2.1.2.dinglichen Herausgabeansprüchen, die versicherte
Motorfahrzeuge und Zubehör betreffen, welche nicht
betrieblich genutzt werden.
Der Versicherungsschutz im Schadenersatz-Rechtsschutz
umfasst nicht die Geltendmachung von Schadenersatzan-
sprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der
Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwi-
schen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorver-

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2.3.
Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung in Verfahren wegen Entziehung der
behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeu-
gen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingelei-
tet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch
die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der
Lenkerberechtigung.
Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahr-
zeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese
Bestimmungen sinngemäß.
2.4.
Lenker-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn gesondert vereinbart, dann umfasst der Versiche-
rungsschutz auch
2.4.1.die Geltendmachung von Ansprüchen des Versiche-
rungsnehmers als
Bezugsberechtigter von
Insas-
senunfall-Versicherungsverträgen eines
gemieteten
oder geliehenen Fahrzeuges;
2.4.2.die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus
2.4.2.1. Verträgen über die Anmietung und Leihe
von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen;
2.4.2.2. Werkverträgen, die während der Gewahrsa-
me des Versicherungsnehmers über ein ge-
mietetes oder geliehenes Fahrzeug zur Her-
stellung des fahrbereiten Zustandes erfor-
derlich werden;
2.4.2.3. aus Transport- und Garagierungsverträgen
über gemietete oder geliehene Fahrzeuge.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrecht-
lichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung oder Ab-
wehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermö-
gensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder
vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
2.5.
Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nach einem
Verkehrsunfall (Punkt 2.2.) sowie im Verfahren wegen
Entziehung der Lenkerberechtigung (Punkt 2.3.) umfasst
der Versicherungsschutz auch die Kosten für
- die Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder die Revisi-
on an den Verwaltungsgerichtshof gegen ein Erkenntnis
eines Verwaltungsgerichts sowie
- den Antrag auf Fristsetzung wegen Verletzung der Ent-
scheidungspflicht an den Verwaltungsgerichtshof.
3.
Was ist nicht versichert?
Neben den in Artikel 7 (allgemeine Risikoausschlüsse) genann-
ten Fällen besteht jedenfalls kein Versicherungsschutz (speziel-
le Risikoausschlüsse) für
3.1.
für
die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben
(auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehö-
renden Trainingsfahrten.
3.2.
die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (Arti-
kel 18.2.1.) wegen eines erlittenen immateriellen Scha-
dens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschä-
den;
3.3.
die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen we-
gen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung
gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Ver-
tragspartnern entstehen oder aus der Verletzung vorver-
traglicher Pflichten entstehen. Dieser Ausschluss gilt nicht
für Ansprüche nach Artikel 18.2.4.;
3.4.
die Verteidigung in Straf- und Ermittlungsverfahren
- gemäß Artikel 18.2.2.1.1. und Artikel 18.2.2.1.2. beim
Vorwurf vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder
Unterlassung, wenn eine gerichtliche oder staatsanwalt-
liche Diversionsmaßnahme ergriffen wird;
- gemäß Artikel 18.2.2.1.3. bei Vorwurf der vorsätzlichen
Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verlet-
zung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen
Vorteils begangen wurde;
3.5.
die
Vertretung
im
Führerscheinentzugsverfahren
(Arti-
kel 18.2.3.), wenn das Verfahren wegen fehlender geisti-
ger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist.
4.
Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1.
Als spezielle Obliegenheiten, deren Verletzung die Leis-
tungsfreiheit von ARAG bewirkt, gelten,
4.1.1.dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt,
das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2.dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versiche-
rungsfalles nicht in einem durch Alkohol-, Suchtgift-
oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zu-
stand befindet;
4.1.3.dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seiner
gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft
auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen,
sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu las-
sen;
4.1.4.dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen
gesetzlichen
Verständigungs-
oder
Hilfeleistungs-
pflichten entspricht.
4.2.
Für den Fall, dass der Lenker eine dieser Obliegenheiten
verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Vorausset-
zungen und Begrenzungen sind gesetzlich geregelt. Zu
diesen Voraussetzungen und Begrenzungen der Leis-
tungsfreiheit im Falle der Verletzung der Obliegenheiten
- gemäß den Punkten 4.1.1. und 4.1.2. siehe § 6 Ab-
satz 2 VersVG im Anhang;
- gemäß den Punkten 4.1.3. und 4.1.4. siehe § 6 Ab-
satz 3 VersVG im Anhang.
Leistungsfreiheit wegen Verletzung der
Obliegenheiten
nach den Punkten 4.1.2., 4.1.3. und 4.1.4. besteht über
die genannten gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nur
dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in
der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versi-
cherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung ei-
nes Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt
worden ist.
4.3.
Im Fall der Leistungsfreiheit sind von ARAG bereits er-
brachte Leistungen zurückzuzahlen.
Artikel 19
Beratungs-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den
Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1.
Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1.
im Privatbereich
der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Arti-
kel 5.1.) für Rechtsangelegenheiten, die den privaten Le-
bensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich
oder eine sonstige Erwerbstätigkeit, betreffen. Als sonsti-
ge Erwerbstätigkeit gilt jede nicht berufliche oder betrieb-
lich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte
zu erzielen.
1.2.
im Berufsbereich
der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Arti-
kel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinne
des § 51 ASGG (siehe im Anhang) für Rechtsangelegen-
heiten, die mit der unselbstständigen Berufsausübung un-
mittelbar zusammenhängen;
1.3.
im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für Rechtsangelegenheiten, die
mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb unmit-
telbar zusammenhängen.
2.
Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst je nach Vereinbarung
2.1.
eine mündliche Rechtsauskunft durch ARAG (Inhousebe-
ratung) oder
2.2.
eine mündliche Rechtsauskunft durch einen von ARAG
ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar. Diese Rechtsaus-
kunft kann sich auf Fragen aus allen Rechtsgebieten der
Staaten der Europäischen Union, der Schweiz, Liech-
tenstein, Norwegen, Island oder dem Vereinigten Kö-
nigreich Großbritannien und Nordirland beziehen oder
2.3.
eine Konfliktberatung durch einen von ARAG ausge-
wählten Mediator (Artikel 6.6.5. und 10.7.).
Eine Beratungsleistung nach Punkt 2.2. und 2.3. kann vom
Versicherungsnehmer höchstens einmal monatlich in Anspruch
genommen werden.

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2.1.1.zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zu-
sammenhang mit
2.1.1.1. dem Arbeitsverhältnis oder dessen Anbah-
nung (Artikel 23.1.1.1.);
2.1.1.2. der Arbeitsleistung (Artikel 23.1.1.2.);
2.1.2.zwischen juristischen Personen, die keine Sozialver-
sicherungsträger sind, und die Ruhegenüsse, Ver-
sorgungsgenüsse, Abfertigungen oder Urlaubsent-
gelte leisten, die sich aus einem aufrechten oder
früheren Arbeitsverhältnis ergeben, und Arbeitneh-
mern, die solche Leistungen in Anspruch nehmen;
2.2.
bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen
2.2.1.die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dienst-,
besoldungs- und pensionsrechtlichen Verfahren;
2.2.2.die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusam-
menhang mit dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem
Dienstgeber in Verfahren vor Zivilgerichten;
2.3.
vor Einleitung eines gerichtlichen oder verwaltungsbehörd-
lichen Verfahrens
2.3.1.Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Me-
diation (Artikel 6.6.5., Artikel 10.7.);
2.3.2.Kosten
für
die
außergerichtliche
Wahrnehmung
rechtlicher Interessen bis € 2.500,- (Kostenbegren-
zung), sofern die Angelegenheit dadurch oder durch
eine Mediation endgültig beendet ist.
2.4.
Erweiterte Deckung
Der Versicherungsschutz umfasst
2.4.1.bei Insolvenz des Arbeitgebers auch die Geltendma-
chung von Ansprüchen auf Insolvenz-Entgelt;
2.4.2.bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auch
die Kosten für die Revision an den Verwaltungsge-
richtshof bis maximal € 5.000,- (Kostenbegrenzung);
2.4.3.bei Arbeitsverhältnissen mit der Europäischen Union
auch die Kosten der Wahrnehmung rechtlicher In-
teressen in dienstrechtlichen Verfahren vor den Ge-
richten der Europäischen Union;
2.4.4.im Berufsbereich die Wahrnehmung rechtlicher In-
teressen in Verfahren erster Instanz über die Zu-
stimmung des Behindertenausschusses zur Kündi-
gung eines begünstigten Behinderten gemäß § 8
Abs 2 Behinderteneinstellungsgesetz (siehe im An-
hang) bis € 5.000,- (Kostenbegrenzung) sowie im
Verfahren zweiter Instanz ohne Kostenbegrenzung;
2.4.5.abweichend von Artikel 23.2.1.1. auch die Wahrneh-
mung außergerichtlicher Interessen bis € 500,- (Kos-
tenbegrenzung) gegen Vorgesetzte und Kollegen bei
Vorwurf von Mobbing oder sexueller Belästigung am
Arbeitsplatz.
3.
Was ist nicht versichert?
Neben den in Artikel 7 (allgemeine Risikoausschlüsse), insbe-
sondere auch in Artikel 7.1.1.2. genannten Fällen, besteht je-
denfalls kein Versicherungsschutz (spezielle Risikoausschlüsse)
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
3.1.
aus dem kollektiven Arbeitsrecht.
3.2.
im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Scha-
denersatz- oder dinglichen Herausgabeansprüchen gemäß
Artikel 17.2.1. und Artikel 18.2.1.;
3.3.
aus Versicherungsverträgen.
4.
Wartefrist
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab
dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten besteht kein
Versicherungsschutz, außer
- bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im
Zusammenhang mit Unfallereignissen, die nach Versiche-
rungsbeginn eintreten;
- bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- und
Lehrverträgen, die nach Versicherungsbeginn abgeschlossen
wurden.
Artikel 24
Sozialversicherungs-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den
Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1.
Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1.
im Privatbereich
der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Arti-
kel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebens-
bereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder
eine sonstige Erwerbstätigkeit, betreffen. Als sonstige Er-
werbstätigkeit gilt jede nicht berufliche oder betrieblich
ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu
erzielen.
1.2.
im Berufsbereich
der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Arti-
kel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinne
des § 51 ASGG (siehe im Anhang) für Versicherungsfälle,
die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen
oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte
eintreten;
1.3.
im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb
und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versi-
cherungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für
den Betrieb unmittelbar zusammenhängen oder auf dem
direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten.
2.
Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen des Versicherungsnehmers
2.1.
in gerichtlichen Verfahren
2.1.1.wegen Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern
in
sozialversicherungsrechtlichen Leistungssachen;
sozialversicherungsrechtliche Leistungssachen sind
Ansprüche aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall-
oder Pensionsversicherung;
2.1.2.wegen Streitigkeiten über Pflegegeld;
2.2.
in Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger und dem
Verwaltungsgericht wegen Feststellung der Sozialversi-
cherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des
Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen
Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge;
2.3.
für die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden
gegen den Sozialversicherungsträger.
2.4.
Erweiterte Deckung
2.4.1.Der
Versicherungsschutz
umfasst
in
den
unter
Punkt 2.1. bis 2.3. genannten Angelegenheiten auch
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen Ver-
fahren vor den Kranken- und Unfallfürsorgeanstalten
bis € 5.000,- (Kostenbegrenzung).
2.4.2.Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten
für die Revision an den Verwaltungsgerichtshof bis
maximal € 5.000,- (Kostenbegrenzung).
3.
Was ist nicht versichert?
Neben den in Artikel 7 (allgemeine Risikoausschlüsse) genann-
ten Fällen besteht jedenfalls kein Versicherungsschutz (speziel-
le Risikoausschlüsse) für die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen
3.1.
aus der Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitslosengeld,
Karenzurlaubsgeld oder Notstandshilfe;
3.2.
aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das zu-
grunde liegende Unfallereignis vor Versicherungsbeginn
eingetreten ist.
4.
Wartefrist
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab
dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein
Versicherungsschutz, ausgenommen
4.1.
im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Scha-
denersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3.;
4.2.
bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Unfaller-
eignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten.
Artikel 25
Liegenschafts-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz bezieht sich auf ein in der Polizze bezeich-
netes versichertes Objekt in Form eines in Österreich gelegenen
Grundstückes, Gebäudes oder eines Gebäudeteils, das je nach Ver-
einbarung Wohn- oder Betriebszwecken dient.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Artikel 25.1.1. oder auf
Artikel 25.1.2.
1.
Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung der Versiche-

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ARAG SE Direktion für Österreich, 1041 Wien, Favoritenstraße 36, Telefon (01) 531 02-0*, Telefax (01) 531 02-1923; Internet: https://www.ARAG.at;
Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
rungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.),
1.1.
für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Eigen-
tümer, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter
des versicherten Objektes eintreten;
1.2.
für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Vermie-
ter oder Verpächter des versicherten Objektes eintreten.
Der Versicherungsschutz nach Artikel 25.1.2 umfasst auch
Fälle, die beim Versicherungsnehmer und seinen Angehö-
rigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Eigentümer
oder dinglich Nutzungsberechtigter des versicherten Ob-
jektes eintreten.
2.
Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1.
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor
österreichischen Zivilgerichten
2.1.1.aus Miet- und Pachtverträgen über das versicherte
Objekt;
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen umfasst
auch
2.1.1.1. die Geltendmachung und Abwehr von Scha-
denersatzansprüchen wegen reiner Vermö-
gensschäden, die aus der Verletzung ge-
setzlicher oder vertraglicher Pflichten zwi-
schen Vertragspartnern oder aus der Verlet-
zung vorvertraglicher Pflichten entstehen;
2.1.1.2. die
Einbringung von
Besitzstörungs- und
Entziehungsklagen gegen Dritte;
2.1.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzan-
sprüchen gegen Dritte wegen Beschädigung
des versicherten Objekts.
2.1.2.aus dinglichen Rechten am versicherten Objekt -
ausgenommen Wohnungseigentum - einschließlich
der Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher
Ansprüche;
2.1.3.aus Wohnungseigentum und dem damit verbunde-
nen Miteigentumsanteil an der Gesamtliegenschaft
2.1.3.1. für Versicherungsfälle, die nur das dingliche
Recht, das versicherte Wohnungseigentum-
sobjekt ausschließlich zu nutzen und allein
darüber zu verfügen, betreffen;
2.1.3.2. für Versicherungsfälle, in denen die Eigentü-
mergemeinschaft oder der Versicherungs-
nehmer gegen Dritte vorgeht oder von Drit-
ten in Anspruch genommen wird, anteilig
entsprechend dem Miteigentumsanteil des
Versicherungsnehmers an
der
Gesamtlie-
genschaft, zu
der
das
versicherte Woh-
nungseigentumsobjekt gehört;
Dritter ist jeder, der nicht Miteigentümer und
nicht Verwalter derjenigen Liegenschaft ist,
auf dem sich das versicherte Wohnungsei-
gentumsobjekt befindet;
2.1.3.3. für
Versicherungsfälle, die
die
Wahrneh-
mung rechtlicher Interessen aus dem Ver-
waltervertrag betreffen
- bis
zu
€ 10.000,- (Kostenbegrenzung),
wenn die Rechtswahrnehmung durch den
Versicherungsnehmer alleine erfolgt,
- anteilig
entsprechend
dem
Miteigen-
tumsanteil des Versicherungsnehmers an
der Gesamtliegenschaft, zu der das versi-
cherte Wohnungseigentumsobjekt gehört,
wenn die Rechtswahrnehmung durch die
Eigentümergemeinschaft erfolgt.
2.1.4.nur für die Geltendmachung von Schadenersatzan-
sprüchen, die aus der Beschädigung des versicher-
ten Objektes entstehen.
2.2.
vor
Einleitung
eines
gerichtlichen
Verfahrens
gemäß
Punkt 2.1.
2.2.1.in Außerstreitsachen nach dem Mietrechtsgesetz die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren
vor den Schlichtungsstellen der Gemeinden;
2.2.2.Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Me-
diation (Artikel 6.6.5., Artikel 10.7.);
2.2.3.Kosten
für
die
außergerichtliche
Wahrnehmung
rechtlicher Interessen bis zu € 2.500,- (Kostenbe-
grenzung), sofern die Angelegenheit dadurch oder
durch die Mediation endgültig beendet ist;
2.3.
Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung rechtlicher In-
teressen aus Miet- und Pachtverträgen besteht über Arti-
kel 3.1. hinaus Versicherungsschutz auch für Versiche-
rungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Wegfall
des versicherten Objektes eintreten.
Wird der Vertrag für ein in Österreich gelegenes Ersatzob-
jekt fortgesetzt, so besteht für dieses Ersatzobjekt Versi-
cherungsschutz ohne Wartefrist und auch für Versiche-
rungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten vor dem
Wegfall des erstversicherten Objektes eintreten.
3.
Was ist nicht versichert?
3.1.
Neben den in Artikel 7 (allgemeine Risikoausschlüsse) ge-
nannten Fällen besteht jedenfalls kein Versicherungs-
schutz (spezielle Risikoausschlüsse) für die Wahrneh-
mung rechtlicher Interessen
3.1.1.im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräu-
ßerung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dingli-
cher Rechte am versicherten Objekt durch den Ver-
sicherungsnehmer;
3.1.2.zwischen
3.1.2.1. Miteigentümern des versicherten Objekts;
3.1.2.2. Miteigentümern sowie zwischen Miteigentü-
mern und der Eigentümergemeinschaft der
Liegenschaft, auf der sich das versicherte
Wohnungseigentumsobjekt befindet;
3.1.2.3. sonstigen dinglich Nutzungsberechtigten des
versicherten Objektes;
3.1.3.im ursächlichen Zusammenhang mit nachbarrechtli-
chen Ansprüchen wegen allmählichen (=nicht plötzli-
chen) Einwirkungen durch Lärm, Temperatur, Gase,
Dämpfe,
Feuchtigkeit
oder
Niederschläge
von
Rauch, Ruß oder Staub, sofern diese nicht vom
Grundstück des Versicherungsnehmers oder von ei-
nem an dieses unmittelbar angrenzendes Grund-
stück ausgehen.
3.1.4.im Zusammenhang mit Erb- oder Familienrechtssa-
chen.
3.2.
Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Ver-
sicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammen-
hang mit der Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche ge-
mäß Punkt 2.1.2., wenn dieses Risiko im Rahmen eines
Haftpflichtvertrages versichert ist.
4.
Was gilt als Versicherungsfall?
Bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen
Zusammenhang mit nachbarrechtlichen Ansprüchen aufgrund
allmählicher (=nicht plötzlicher) Einwirkungen durch Lärm, Tem-
peratur, Gase, Dämpfe, Feuchtigkeit oder Niederschläge von
Rauch, Ruß oder Staub gilt der Versicherungsfall in dem Zeit-
punkt als eingetreten, in dem die allmählichen Einwirkungen
begonnen haben oder begonnen haben sollen, das ortsübliche
Maß zu übersteigen. In allen übrigen Fällen gelten die Regelun-
gen des Artikels 2.
5.
Wartefrist
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab
dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein
Versicherungsschutz, -außer
- im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadener-
satzansprüchen gemäß Punkt 2.1.4.;
- bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- oder
Pachtverträgen, die nach Versicherungsbeginn abgeschlos-
sen wurden.
Artikel 26
Rechtsschutz in Erbrechtssachen
1.
Wer ist versichert?
Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und sei-
ne Angehörigen (Artikel 5.1.).
2.
Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1.
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichi-
schen Zivilgerichten
2.1.1.aus dem Erbrecht;

--- SEITE 18 ---

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ARAG SE Direktion für Österreich, 1041 Wien, Favoritenstraße 36, Telefon (01) 531 02-0*, Telefax (01) 531 02-1923; Internet: https://www.ARAG.at;
Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
2.1.2.aus Pflichtteils- oder Vermächtnisansprüchen;
2.1.3.aus Verträgen auf den Todesfall;
2.2.
vor
Einleitung
eines
gerichtlichen
Verfahrens
gemäß
Punkt 2.1.
2.2.1.Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Me-
diation (Artikel 6.6.5., Artikel 10.7.),
2.2.2.Kosten
für
die
außergerichtliche
Wahrnehmung
rechtlicher Interessen bis zu € 2.500,- (Kostenbe-
grenzung), sofern die Angelegenheit dadurch oder
im Zusammenhang mit einer Mediation endgültig be-
endet ist;
2.3.
die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden, die
im
Zusammenhang
mit
Angelegenheiten
gemäß
Punkt 2.1.1. bis Punkt 2.1.3. eintreten.
3.
Was ist nicht versichert?
Neben den in Artikel 7 (allgemeine Risikoausschlüsse) genann-
ten Fällen besteht jedenfalls kein Versicherungsschutz (speziel-
le Risikoausschlüsse) für die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen,
3.1.
wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbe-
ginn oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist;
3.2.
im Verlassenschaftsverfahren, ausgenommen in Verfahren
zur Entscheidung über widersprechende Erbantrittserklä-
rungen (§§ 161 ff AußStrG);
3.3.
im Zusammenhang mit Erbteilungsklagen;
3.4.
für die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen,
die durch einen Vertrag über die Erbschaft übertragen
worden sind.
4.
Bis zu welcher Höhe werden Kosten übernommen?
Im Rechtsschutz in Erbrechtssachen werden pro Versiche-
rungsfall Kosten bis zu € 305.000,- übernommen (Kostenbe-
grenzung).
5.
Wartefrist
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab
dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein
Versicherungsschutz, ausgenommen im Zusammenhang mit
der
Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen gemäß
Punkt 2.3.
Artikel 27
Rechtsschutz in Familienrechtssachen
1.
Wer ist versichert?
Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und sei-
ne Angehörigen (Artikel 5.1.).
2.
Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1.
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichi-
schen Zivilgerichten aus
2.1.1.dem Eherecht;
2.1.2.den Rechten über eingetragene Partnerschaften;
2.1.3.den Rechten zwischen Eltern und Kindern sowie
wegen Unterhaltsansprüchen zwischen Eltern und
Kindern;
2.1.4.dem Obsorgerecht für minderjährige Kinder;
2.1.5.dem Erwachsenenschutzrecht für behinderte Perso-
nen.
In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz
nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche
Entscheidungen.
2.2.
vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
2.2.1.Kosten
für
die
außergerichtliche
Wahrnehmung
rechtlicher Interessen bis zu € 2.500,- (Kostenbe-
grenzung), sofern die Angelegenheit dadurch end-
gültig beendet ist;
2.2.2.in den Fällen der Rechte zwischen Eltern und Kin-
dern sowie wegen Unterhaltsansprüchen zwischen
Eltern und Kindern (Punkt 2.1.3.) bis zu € 4.500,-
(Kostenbegrenzung) für die außergerichtliche Wahr-
nehmung rechtlicher Interessen und den Mediator
(Artikel 10.7.), sofern
- vor der Rechtsvertretung mindestens ein Mediati-
onsversuch stattgefunden hat und
- die Angelegenheit durch die Mediation oder die
außergerichtliche Vertretung endgültig beendet ist;
Ein Mediationsversuch liegt dann vor, wenn mindes-
tens eine Mediationssitzung stattgefunden hat und
keine Mediationsvereinbarung geschlossen wurde.
2.3.
während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens Kos-
ten
außergerichtlicher
Mediation
(Artikel 6.6.5.,
Arti-
kel 10.7.) in den Fällen der Rechte zwischen Eltern und
Kindern (Punkt 2.1.3.) über Obsorge oder die persönlichen
Kontakte, sofern keine vorgerichtliche Mediation in An-
spruch genommen wurde;
2.4.
für die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden,
die
im
Zusammenhang
mit
Angelegenheiten
gemäß
Punkt 2.1.1. bis Punkt 2.1.5. eintreten.
2.5.
Erweiterte Deckung
2.5.1.Sofern und soweit gemäß Punkt 2.1. Unterhaltsan-
sprüche minderjähriger Kinder geltend gemacht oder
abgewehrt werden, besteht im Außerstreitverfahren
erster Instanz Versicherungsschutz
- bis zu € 2.500,- (Kostenbegrenzung) für die Kos-
ten der Vertretung im Außerstreitverfahren erster
Instanz, wenn die Angelegenheit in erster Instanz
endgültig beendet ist.
- bis zu € 4.500,- (Kostenbegrenzung) für die Kos-
ten der Vertretung im Außerstreitverfahren erster
Instanz und den Mediator (Artikel 10.7.), wenn vor
der Einleitung des Außerstreitverfahrens ein Me-
diationsversuch stattgefunden hat und die Angele-
genheit in erster Instanz endgültig erledigt ist.
2.5.2.Wenn gesondert vereinbart (Scheidungs- und Tren-
nungsmediation) und wenn es gemeinsame Kinder
gibt, dann besteht abweichend von Artikel 6.6.5 auch
2.5.2.1. vor
Einleitung
eines
gerichtlichen
Schei-
dungsverfahrens der Eltern;
2.5.2.2. nach gemeinsamer Beantragung einer ein-
vernehmlichen Scheidung der Eltern;
2.5.2.3. nach der Trennung (Auflösung der häusli-
chen Gemeinschaft) von nicht-ehelichen El-
tern
Versicherungsschutz für die Kosten außergerichtli-
cher Mediation
- bis zu € 6.500,- (Kostenbegrenzung), sofern die
Mediation durch eine Mediationsvereinbarung über
die
Scheidungs-
oder
Trennungsfolgen
abge-
schlossen wird;
- bis zu € 1.000,- (Kostenbegrenzung), sofern die
Mediation nicht durch eine Mediationsvereinbarung
über die Scheidungs- oder Trennungsfolgen abge-
schlossen wird.
3.
Was ist nicht versichert?
Neben den in Artikel 7 (allgemeine Risikoausschlüsse), insbe-
sondere auch Artikel 7.5.1. genannten Fällen, besteht jedenfalls
kein Versicherungsschutz (spezielle Risikoausschlüsse) für die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen
3.1.
bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer
Ehe;
3.2.
in den damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden
Streitigkeiten über die Rechte der Ehegatten, wie insbe-
sondere die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im
Erwerb des anderen, die Aufteilung des ehelichen Ge-
brauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse sowie
den Unterhalt, wenn der Versicherungsfall während der
Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens oder innerhalb ei-
nes Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss einge-
treten ist.
In Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungs-,
des Nichtigkeits- oder Aufhebungsverfahrens bereits an-
hängig waren und mit diesem in ursächlichem Zusam-
menhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem
Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens.
Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf eingetra-
gene Partnerschaften anzuwenden.
3.3.
in familienrechtlichen Streitigkeiten zwischen Eltern und
Kindern, wenn der Versicherungsfall
3.3.1.während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfah-
rens
oder
innerhalb
eines
Jahres
nach
dessen
rechtskräftigem Abschluss eintritt;
3.3.2.innerhalb eines Jahres nach der Trennung (Auflö-
sung der häuslichen Gemeinschaft) der nicht-eheli-
chen Eltern eingetreten ist.

--- SEITE 22 ---

FormNr: ABARB23 (11.22) Seite 22
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Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
4.2.2. ERB gilt dieser Risikoausschluss als nicht
vereinbart.
3.3.2.die Verfassung einer Strafanzeige wegen Verletzung
der e-Reputation oder Identitätsmissbrauch (siehe
Artikel E/5. 2.1., Artikel E/5. 2.2. ERB);
Kein Versicherungsschutz besteht - neben den in
Artikel 7 ARB und Artikel E/5. 4. ERB genannten
Fällen - für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
im Privatanklageverfahren.
3.4.
web@ktiv Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsver-
letzungen
Kosten für eine mündliche Erstberatung durch einen von
ARAG ausgewählten Rechtsanwalt, wenn der Versiche-
rungsnehmer eine Abmahnung wegen eines behaupteten
Urheberrechtsverstoßes im Internet erhalten hat.
3.5.
web@ktiv Vertrags-Rechtsschutz
für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus
schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers
über bewegliche Sachen, die
3.5.1.über das Internet online im eigenen Namen und
Interesse abgeschlossen worden sind; ausgenom-
men Ansprüche in Zusammenhang mit Versiche-
rungsfällen aus online abgeschlossenen Versiche-
rungsverträgen;
3.5.2.mit Providern über den Zugang zum Internet abge-
schlossen worden sind und zwar auch dann, wenn
der Vertragsabschluss nicht online erfolgt ist.
4.
Was ist nicht versichert?
4.1.
Neben den in Artikel 7 ARB (allgemeine Risikoausschlüs-
se) und den in den Artikeln 20, 21 und 22 ARB genann-
ten Fällen von speziellen Risikoausschlüssen besteht dar-
über hinaus auch jedenfalls kein Versicherungsschutz für
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem
Zusammenhang
4.1.1.mit einer geplanten oder ausgeübten betrieblichen
Erwerbstätigkeit;
4.1.2.mit einer politischen oder gewerkschaftlichen Tätig-
keit;
4.1.3.mit der Ausübung eines religiösen Amtes unabhän-
gig von der jeweiligen Religion oder Konfession;
4.1.4.mit der Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband;
4.1.5.mit rassistischen, extremistischen, religiös motivier-
ten oder pornographischen Angeboten, Äußerungen
oder
Darstellungen,
ausgenommen
im
web@ktiv
Schadenersatz- und Unterlassungs-Rechtsschutz;
4.1.6.mit
der
Verletzung/Schädigung
der
e-Reputation
über ein Online-Presse-Medium; es besteht kein
Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtli-
cher Interessen nach dem Mediengesetz;
4.1.7.mit der Verwendung von Geninformationen;
4.1.8.mit Immaterialgüterrechten und damit in Zusammen-
hang stehenden Verträgen, ausgenommen im Zu-
sammenhang mit Urheberrecht im web@ktiv Straf-
und Beratungs-Rechtsschutz.
4.2.
Der Versicherungsschutz im web@ktiv umfasst nicht
4.2.1.im web@ktiv Schadenersatz- und Unterlassungs-
Rechtsschutz die Fälle gemäß Artikel 21.3.1. und
21.3.2. ARB;
4.2.2.im web@ktiv Straf-Rechtsschutz die Fälle gemäß
Artikel 20.3.1. ARB;
4.2.3.im web@ktiv Vertrags-Rechtsschutz die Fälle ge-
mäß Artikel 22.3. ARB.
4.3.
Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Ver-
sicherungsverträgen besteht kein Versicherungsschutz für
Versicherungsfälle, die Gegenstand einer Versicherung
des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Per-
sonen bei einem anderen Versicherer sind, und zwar
auch dann, wenn der Versicherungsschutz für den Versi-
cherungsfall wegen Nichtzahlung der Prämie abgelehnt
wurde.
5.
Was gilt als Versicherungsfall?
In den Fällen des ARAG web@ktiv® gemäß Artikel E/5.2. ERB
gelten die Regelungen des Artikel 2.3. ARB.
6.
Wartefrist
Abweichend von Artikel 3.2., 12.6. und 22.4. ARB entfällt im
web@ktiv Vertrags-Rechtsschutz die dreimonatige Wartefrist,
wenn der Vertrag nach Versicherungsbeginn abgeschlossen
wurde.
7.
Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)
7.1.
Im ARAG web@ktiv Schadenersatz-, Unterlassungs- und
Straf-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz gemäß
Artikel 4.1. ARB; im Fall der Wahrnehmung rechtlicher
Interessen durch Mediation besteht Versicherungsschutz
nur dann, wenn die Mediation in Österreich durchgeführt
wird.
7.2.
In allen übrigen Fällen besteht Versicherungsschutz ge-
mäß Artikel 4.3. ARB.
8.
Welche Leistungen erbringt ARAG?
8.1.
Ergänzend zu Artikel 6.2.3. ARB erstreckt sich der Versi-
cherungsschutz
im
web@ktiv
Schadenersatz-Rechts-
schutz, im web@ktiv Unterlassungs-Rechtsschutz und im
web@ktiv Vertrags-Rechtsschutz auch auf die Kosten au-
ßergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation.
ARAG übernimmt abweichend von Artikel 6.6.5. ARB Kos-
ten des Mediators (Artikel 10.7. ARB) bis zu € 2.000,-
(Kostenbegrenzung) gemäß Artikel E/5. 8.3.1. ERB je Me-
diation, für alle innerhalb eines Kalenderjahres eingetrete-
nen Mediationen bis maximal € 4.000,- (Kostenbegren-
zung).
8.2.
Über Artikel 6.6. ARB hinaus übernimmt ARAG bei reputa-
tionsschädigenden
Internetinhalten
die
angemessenen
Kosten eines spezialisierten Dienstleisters für sachdienli-
che Maßnahmen zur Identifizierung von Verantwortlichen
für und Löschung von Internetinhalten.
Diese Leistung ist mit € 100,- pro Versicherungsfall, für
alle innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen
Versicherungsfälle mit insgesamt € 1.000,- begrenzt (Kos-
tenbegrenzung);
8.3.
Im ARAG web@ktiv® gelten neben den in Artikel 6.7.
ARB genannten Fällen folgende Kostenbegrenzungen:
8.3.1.Im ARAG web@ktiv® werden pro Versicherungsfall
Kosten bis zu € 80.000,- übernommen.
8.3.2.Im ARAG web@ktiv® gemäß Artikel E/5.3. ERB leis-
tet ARAG für
8.3.2.1. alle innerhalb von einem Versicherungsjahr
eingetretenen Versicherungsfälle höchstens
einmal
den
Betrag
gemäß
Artikel E/5.
8.3.1.ERB);
8.3.2.2. die
Wahrnehmung
rechtlicher
Interessen
des Versicherungsnehmers gegenüber meh-
reren Anspruchsgegnern höchstens einmal
den Betrag gemäß Artikel E/5. 8.3.1.ERB),
wenn die Ansprüche des Versicherungsneh-
mers aus einem shit-storm oder einer sons-
tigen zeitlich zusammenhängenden mehrfa-
chen Verletzung der e-Reputation resultie-
ren.
8.3.3.Im web@ktiv Straf-Rechtsschutz gemäß Artikel E/5.
3.3.2. ERB leistet ARAG pro Versicherungsfall bis
maximal € 200,-, für alle innerhalb eines Versiche-
rungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle insge-
samt bis höchstens € 1.000,-.
8.3.4.Im web@ktiv Beratungs-Rechtsschutz leistet ARAG
bis € 200,- pro Beratung, für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfäl-
le insgesamt bis höchstens € 500,-.
9.
Rechtsgrundlage
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten
- die Gemeinsamen Bestimmungen (Artikel 1 bis Artikel 16)
und
- die
Besonderen
Bestimmungen
(Artikel 20
(Allgemeiner
Straf-Rechtsschutz), Artikel 21 (Allgemeiner Schadenersatz-
Rechtsschutz), Artikel 22 (Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz)
der ARB.
Artikel E/6
Anti-Stalking Rechtsschutz
1.
Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und sei-
ne Angehörigen (gem. Artikel 5.1. ARB) für Versicherungsfälle,
die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder
Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreffen.


Explanation:
Now I have the ARB 2023 conditions. Let me find the specific Article 6.6 which covers what costs ARAG covers. I already have parts of it from the PDF scan - let me look at what I have:

From page 4 of the ARB PDF, I see:
- 6.3. Zivilprozess costs including opponent's costs
- 6.4. Travel costs
- 6.5. Mediation costs

But I need to find the actual 6.6 section which was referenced in the Polizze as "Art. 6.6.2 ARB". Let me search for that specifically in the PDF.

From what I extracted, I already see on page 4:
- 6.6 is referenced (6.6.5 for mediation costs in 7.2)

But I'm missing the key article 6.6 text. Let me search more specifically in the PDF for "6.6" and related content. Actually, wait - the page 4 extract shows that the ARB's Article 6 covers what costs ARAG covers, but the specific 6.6 section (about Gutachten/Sachverständige) was partially covered. Let me search more carefully.

Looking at the Polizze text again: "Abweichend von Art. 6.6.2. ARB übernimmt der Versicherer in Versicherungsvertragsstreitigkeiten im Privatbereich auch Kosten für außergerichtliche Sachverständigengutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger bis max. € 2.100"

This means Art. 6.6.2 normally wouldn't cover these costs, but the Polizze extends coverage for Versicherungsvertragsstreitigkeiten specifically.

Let me search for the actual Art. 6.6 text in the ARB PDF.

terminal

python3 -c "
import pymupdf
doc = pymupdf.open('/tmp/arb_erb_2023.pdf')
for i, page in enumerate(doc):
    text = page.get_text()
    if 'Art. 6.6' in text or 'Artikel 6.6' in text or '6.6.' in text.replace(' ', ''):
        if i >= 2 and i <= 5:  # Art 6 is in the first few pages
            print(f'--- SEITE {i+1} ---')
            print(text[:4000])
"


Output:
--- SEITE 4 ---

FormNr: ABARB23 (11.22) Seite 4
ARAG SE Direktion für Österreich, 1041 Wien, Favoritenstraße 36, Telefon (01) 531 02-0*, Telefax (01) 531 02-1923; Internet: https://www.ARAG.at;
Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen.
6.3.
im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit
der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet
ist.
Unter den gleichen Voraussetzungen trägt ARAG im Straf-
verfahren gegen den Versicherungsnehmer auch die Kos-
ten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage.
6.4.
die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsneh-
mers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein
Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem an-
geordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachtei-
len erforderlich ist.
Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der
Bahnfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht
dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt ARAG
die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmit-
tels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnan-
schluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km
vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt
eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-
Klasse.
6.5.
Kosten
des
eingetragenen
Mediators
bis
maximal
€ 4.500,- (Kostenbegrenzung), in Fällen einer Co-Mediati-
on bis maximal € 6.500,- (Kostenbegrenzung), bei Schei-
dungs- und Trennungsmediation gemäß Artikel 27.2.5.2.,
jedoch nur sofern und soweit die Kosten nicht durch
hoheitliche Zuschüsse oder Förderungen abgedeckt wer-
den.
7.
Die Kostenleistungspflicht von ARAG ist begrenzt wie folgt:
7.1.
Im
- Fahrzeug-Rechtsschutz für betrieblich genutzte Fahr-
zeuge (Artikel 17.1.2),
- Fahrzeug-Rechtsschutz
für
Einzelfahrzeuge
(Arti-
kel 17.1.3),
- Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18),
- Betriebsbereich (Artikel 20.1.3., 21.1.3., 22.B.1., 23.1.2.,
24.1.3., 28.1.2, E/1.1. als Eigentümer von Firmenfahr-
zeugen, E/1.2. für betrieblich genutzte Objekte, E/1.3.3.
und E/2.1.) sowie im
- Liegenschafts-Rechtsschutz (Artikel 25)
bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Ver-
trag gültige Versicherungssumme die Höchstgrenze der
für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Per-
sonen zu erbringenden Kostenleistungen.
Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich
und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang
darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur
Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt
des ersten Versicherungsfalles.
7.2.
Sind im Versicherungsvertrag, in den ARB oder in den
ERB für einzelne Leistungen Kostenbegrenzungen vorge-
sehen
(Artikel 6.6.5.,
6.7.3.,
6.7.5.,
6.8.,
17.2.2.1.2.,
18.2.2.1.2.,
20.2.1.2.,
23.2.3.2.,
23.2.4.2.,
23.2.4.4.,
23.2.4.5., 24.2.4., 25.2.1.3.3., 25.2.2.3., 26.2.2.2., 26.4.,
27.2.2., 27.2.5. ARB sowie E/2, E/3, E/4 und E/5 ERB),
bilden diese die Höchstgrenze der Leistungspflicht von
ARAG für die dort angeführten Leistungen.
Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich
und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang
darstellen, werden die Kosten einmal bis zur Höhe der
jeweils vereinbarten Kostenbegrenzung übernommen.
7.3.
Genießen
mindestens
10
Versicherungsnehmer
zur
Durchsetzung ihrer Ansprüche Versicherungsschutz aus
einem oder mehreren Versicherungsverträgen, werfen alle
Ansprüche gleichartige Tat- oder Rechtsfragen auf und
sind die Ansprüche gegen dieselbe Person oder dieselben
Personen gerichtet, liegt ein Massenschaden vor.
7.3.1.ARAG ist in Massenschäden berechtigt, ihre Leis-
tungspflicht vorerst auf
- die
außergerichtliche
Interessenwahrnehmung
durch von ARAG ausgewählte Rechtsvertreter,
- Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte im Straf-
verfahren,
- Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren so-
wie
- die Führung notwendiger Musterverfahren
zu beschränken.
7.3.2.Sind die Versicherungsnehmer durch diese Maßnah-
men n


Explanation: Let me search for Article 6.6 specifically, which is about what costs ARAG covers.

python3 -c "
import pymupdf
doc = pymupdf.open('/tmp/arb_erb_2023.pdf')
# Artikel 6 is on pages 2-4, let me get the full text of those pages
for i in range(1, 4):
    text = doc[i].get_text()
    print(f'--- SEITE {i+1} (full) ---')
    print(text)
    print()
"


Output:
--- SEITE 2 (full) ---

FormNr: ABARB23 (11.22) Seite 2
ARAG SE Direktion für Österreich, 1041 Wien, Favoritenstraße 36, Telefon (01) 531 02-0*, Telefax (01) 531 02-1923; Internet: https://www.ARAG.at;
Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
ARB 2023: Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 1
Was ist Gegenstand der Versicherung?
1.
ARAG sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungs-
nehmer dabei entstehenden Kosten.
2.
Dieser Versicherungsschutz wird
- nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen der
ARB sowie der ERB geboten und
- bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risiken.
Die Gemeinsamen Bestimmungen der ARB gelten für alle ver-
einbarten Risiken. Die Besonderen Bestimmungen der ARB
sowie der ERB gelten nur soweit, als sie zum Zeitpunkt des
Versicherungsfalles im jeweiligen Vertrag vereinbart sind.
Artikel 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
1.
Bei der Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Vermö-
gensschadens, der
auf einen versicherten Personen- oder
Sachschaden
zurückzuführen
ist
(Artikel
17.2.1.1.,
Arti-
kel 18.2.1., Artikel 21.2.1. und Artikel 25.2.1.4.), gilt als Versi-
cherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadener-
eignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt
dieses Schadenereignisses.
Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom
ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abwei-
chenden, einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall zurückzufüh-
ren sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Versicherungsfall. Als
Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Störfal-
les.
Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von
Luft, Erdreich oder Gewässern.
2.
Im Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 19.3.), in bestimmten Fällen
des Liegenschafts-Rechtsschutzes (Artikel 25.4.) sowie des
Rechtsschutzes in Familienrechtssachen (Artikel 27.4.) und im
Daten-Rechtsschutz (Artikel 28.4.) gelten die dort beschriebe-
nen Sonderregelungen für den Versicherungsfall.
3.
In den übrigen Fällen - insbesondere auch für die Geltendma-
chung
eines
reinen
Vermögensschadens
(Artikel 17.2.1.,
18.2.1., 21.2.1.) sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen wegen reiner Vermögensschäden (Artikel 17.2.4., 18.2.4.,
22.A.2.,
22.B.2.1.,
23.2.1.1.,
23.2.2.2.,
24.2.3.,
25.2.1.1.1.,
26.2.3., 27.2.4.) - gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder
behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder
eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften;
der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in
dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begon-
nen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften
zu verstoßen.
Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche
Verstoß
maßgeblich,
im
Führerschein-Rechtsschutz
(Arti-
kel 17.2.3., 18.2.3.) derjenige, der die Abnahme oder Entzie-
hung unmittelbar auslöst.
Artikel 3
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Gel-
tungsbereich)
1.
Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die wäh-
rend der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. Die
Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Zeitraum zwischen
dem vereinbarten Versicherungsbeginn und dem Tag,
- der auf dem Versicherungsschein (Polizze) unter "Ablauf der
Versicherung" eingetragen ist,
- zu dem eine vorzeitige Auflösung des Vertrages erfolgt ist
oder
- bis zu dem die Laufzeit gemäß Artikel 15.1. verlängert wurde.
2.
Der Beginn des Versicherungsschutzes innerhalb der Laufzeit
wird zeitlich begrenzt durch
- die Bestimmungen über Prämienzahlung und Beginn des
Versicherungsschutzes (Artikel 12);
- die in den Besonderen Bestimmungen und den Ergänzenden
Bedingungen geregelten Wartefristen (Artikel 22, 23, 24, 25,
26, 27, 28 und E/1, E/2, E/5 und E/6 ERB);
- die in den Besonderen Bestimmungen geregelten zeitlichen
Risikoausschlüsse
(Artikel
22.3.1.1.,
22.3.1.8.,
24.3.2.,
26.3.1., 27.3., E/1.3.2., E/6.3.2.).
3.
Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für Versiche-
rungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertra-
ges eintreten, wenn
3.1.
die tatsächliche oder vom Versicherungsnehmer, dem
Gegner oder einem Dritten behauptete Ursache eines
Versicherungsfalles gemäß Artikel 2.1. vor dem Antrag auf
Abschluss des Versicherungsvertrages liegt und der Versi-
cherungsnehmer davon wusste, oder
3.2.
eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versiche-
rungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten vor Beginn
des Versicherungsschutzes des Versicherungsvertrages
vorgenommen wurde und diese den Versicherungsfall ge-
mäß Artikel 2.3. innerhalb der Laufzeit des Versicherungs-
vertrages auslöst.
4.
Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später
als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für
das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht kein Versiche-
rungsschutz. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versiche-
rungsnehmer den Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versi-
cherungsfalles unverzüglich im Sinne des § 33 VersVG (siehe
im Anhang) geltend macht.
Artikel 4
Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)
1.
Im
- Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17),
- Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18),
- Allgemeinen Straf-Rechtsschutz (Artikel 20) und
- Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz (Artikel 21)
besteht
Versicherungsschutz,
wenn
die
Wahrnehmung
der
rechtlichen Interessen in Europa (im geografischen Sinn) samt
Island, den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf
den Kanarischen Inseln, Madeira oder den Azoren erfolgt und
dafür die Zuständigkeit eines staatlichen Gerichtes oder einer
staatlichen Verwaltungsbehörde in diesen Ländern gegeben ist
oder gegeben wäre, würde ein gerichtliches oder behördliches
Verfahren eingeleitet werden.
2.
Im
- Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz im Betriebsbereich (Arti-
kel 22.B.),
- Liegenschafts-Rechtsschutz (Artikel 25),
- Rechtsschutz in Erbrechtssachen (Artikel 26),
- Rechtsschutz in Familienrechtssachen (Artikel 27) und
- Daten-Rechtsschutz (Artikel 28)
besteht Versicherungsschutz, wenn die Wahrnehmung rechtli-
cher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit
eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder einer österrei-
chischen Verwaltungsbehörde gegeben ist oder gegeben wäre,
würde ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet
werden.
Nach Vorliegen eines Exekutionstitels besteht Versicherungs-
schutz
für
die
Vollstreckung
im
Geltungsbereich
gemäß
Punkt 3.
3.
In den übrigen Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen in den Staaten der Euro-
päischen Union, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island
oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen Gerichtes
oder einer staatlichen Verwaltungsbehörde in diesen Ländern
gegeben ist oder gegeben wäre, würde ein gerichtliches oder
behördliches Verfahren eingeleitet werden.
Artikel 5
Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können
mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen?
1.
Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Be-
sonderen
Bestimmungen
jeweils
genannten
mitversicherten
Personen.
Ist in den Besonderen Bestimmungen die Mitversicherung von
Angehörigen vorgesehen, so umfasst der Versicherungsschutz
1.1.
den Versicherungsnehmer,

--- SEITE 3 (full) ---

FormNr: ABARB23 (11.22) Seite 3
ARAG SE Direktion für Österreich, 1041 Wien, Favoritenstraße 36, Telefon (01) 531 02-0*, Telefax (01) 531 02-1923; Internet: https://www.ARAG.at;
Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
1.2.
seinen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Ehe-
gatten, eingetragenen Partner oder verschieden- oder
gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten,
1.3.
deren Kinder
1.3.1.bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres (auch En-
kel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder
jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit
dem Versicherungsnehmer leben),
1.3.2.ab der Vollendung des 18.Lebensjahres (auch En-
kel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder
jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit
dem Versicherungsnehmer leben), solange für diese
Familienbeihilfe bezogen wird oder
1.3.3.unabhängig vom Bezug der Familienbeihilfe, wenn
- diese Präsenz- oder Wehrersatzdienst leisten oder
- für das Kind der Versicherungsnehmer oder des-
sen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender
Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensge-
fährte als Erwachsenenvertreter bestellt oder ein-
getragen wurde.
2.
Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungs-
schutz geht auf den Nachlass oder die eingeantworteten Erben
des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall
vor dessen Ableben eingetreten ist.
3.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für
die der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt seiner Verletzung
nach dem Gesetz unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig
werden konnte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versiche-
rungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche geltend ma-
chen.
4.
Die für den Versicherungsnehmer geltenden Bestimmungen,
insbesondere auch Artikel 8, gelten sinngemäß auch für die
mitversicherten Personen gemäß Punkt 1 sowie Punkt 2 und für
die Personen mit Anspruch auf Versicherungsschutz gemäß
Punkt 3.
5.
Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegen-
über ARAG nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers
geltend machen.
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu
widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz
für
5.1.
die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtli-
cher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder
5.2.
das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten Er-
mittlungsverfahren oder
5.3.
die Anfechtung einer Entscheidung oder
5.4.
die Einleitung eines anderen Verfahrens
verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt,
zu dem die Maßnahmen, für die ARAG zum Zeitpunkt des
Widerrufs Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen
sind.
Artikel 6
Auf welche Verfahrensarten bezieht sich der Versicherungs-
schutz? Welche Leistungen erbringt ARAG?
1.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich in den jeweils vereinbar-
ten Risiken, soweit die Besonderen Bestimmungen nichts ande-
res vorsehen (Artikel 23, 24, 25, 26 und 27), auf die
1.1.
außergerichtliche
Wahrnehmung
rechtlicher
Interessen
durch ARAG oder durch den von ARAG beauftragten
Rechtsvertreter und
1.2.
Vertretung vor staatlichen Gerichten als
- Zivil- und Strafgericht,
- Verwaltungsgericht
sowie vor Verwaltungsbehörden.
2.
Ausschließlich sofern und soweit dies in den Besonderen Be-
stimmungen vorgesehen ist, erstreckt sich der Versicherungs-
schutz darüber hinaus auch auf
2.1.
das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsge-
richtshof (Artikel 17, 18) oder dem Verwaltungsgerichtshof
(Artikel 23, 24),
2.2.
das Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Union
(Artikel 23) und
2.3.
auf die Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Me-
diation, sofern es vor Einleitung eines Verfahrens vor
staatlichen
Gerichten
oder
Verwaltungsbehörden (Arti-
kel 23, 25, 26 und 27) oder während der Anhängigkeit
eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten (Artikel 27) zu
einem Mediationsverfahren kommt.
3.
Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, über-
nimmt ARAG im Falle der Leistungspflicht die entstehenden
notwendigen Kosten gemäß Punkt 5, 6 und 7.
Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist
und hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Die Prüfung der Erfolgsaussichten gemäß Artikel 9 unterbleibt
im
- Straf-Rechtsschutz (Artikel 17.2.2., 18.2.2., 20),
- Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3., 18.2.3.) und
- Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 19).
4.
ARAG hat die Kostenleistung zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu
erbringen.
4.1.
Die Kostenleistung gemäß Punkt 6.1. ist fällig, sobald der
Rechtsvertreter die Angelegenheit endgültig außergericht-
lich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet
ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote in
geschriebener Form gelegt wurde.
Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung
frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren über meh-
rere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versi-
cherungsnehmer eine Honorarnote in geschriebener Form
gelegt wurde.
4.2.
Die Kostenleistungen gemäß Punkt 6.2. bis 6.4. sind fällig,
sobald der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung ver-
pflichtet ist oder diese Verpflichtung nachweislich bereits
erfüllt hat.
4.3.
Die Kostenleistung gemäß Punkt 6.5 ist fällig, sobald die
Mediation endgültig erledigt ist.
4.4.
Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung bereits
aufgewandte Kosten werden diesem in Euro zum Wech-
selkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten vom
Versicherungsnehmer gezahlt wurden.
5.
Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen werden die
Kosten gemäß Punkt 6.1., 6.2. und 6.4. übernommen, wenn
und solange Teilzahlungen der Gegenseite Kapital und Zinsen
nicht
übersteigen
(ausgenommen
Inkassofälle
gemäß
Arti-
kel 22.B.2.4.).
6.
ARAG zahlt
6.1.
die angemessenen Kosten des für den Versicherungsneh-
mer tätigen inländischen Rechtsanwaltes bis zur Höhe
des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) oder, sofern dort
die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt
ist, bis zur Höhe der Allgemeinen Honorar-Kriterien für
Rechtsanwälte. Dies gilt abweichend von § 1 Abs 1 RATG
(siehe im Anhang) auch für die außergerichtliche Vertre-
tung.
In gerichtlichen Verfahren werden Nebenleistungen des
Rechtsanwaltes maximal in Höhe des nach dem jeweili-
gen Rechtsanwaltstarif zulässigen Einheitssatzes eines
am Ort des in erster Instanz zuständigen Gerichtes an-
sässigen Rechtsanwaltes gezahlt.
Haben am Ort dieses Gerichtes nicht mindestens vier
Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, übernimmt ARAG die ge-
mäß Rechtsanwaltstarif vorgesehenen Mehrkosten eines
sprengelfremden Rechtsanwaltes.
Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die Vertre-
tung vor Verwaltungsbehörden anzuwenden.
Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur be-
rufsmäßigen Parteienvertretung in Gerichts- oder Verwal-
tungsverfahren befugte Person tätig, werden deren Kosten
nach den für sie geltenden Richtlinien, maximal jedoch bis
zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes übernommen.
Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur
berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person nach
den dort geltenden Richtlinien übernommen.
6.2.
die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten
Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder
einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständi-
gen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Ge-
bühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche
Verfahren.
Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen

--- SEITE 4 (full) ---

FormNr: ABARB23 (11.22) Seite 4
ARAG SE Direktion für Österreich, 1041 Wien, Favoritenstraße 36, Telefon (01) 531 02-0*, Telefax (01) 531 02-1923; Internet: https://www.ARAG.at;
Handelsgericht Wien, FN 384736p; UID: ATU67380309. ARAG SE, 40472 Düsseldorf, ARAG Platz 1, Sitz und Registergericht: Düsseldorf HRB 66846
und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen.
6.3.
im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit
der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet
ist.
Unter den gleichen Voraussetzungen trägt ARAG im Straf-
verfahren gegen den Versicherungsnehmer auch die Kos-
ten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage.
6.4.
die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsneh-
mers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein
Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem an-
geordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachtei-
len erforderlich ist.
Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der
Bahnfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht
dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt ARAG
die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmit-
tels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnan-
schluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km
vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt
eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-
Klasse.
6.5.
Kosten
des
eingetragenen
Mediators
bis
maximal
€ 4.500,- (Kostenbegrenzung), in Fällen einer Co-Mediati-
on bis maximal € 6.500,- (Kostenbegrenzung), bei Schei-
dungs- und Trennungsmediation gemäß Artikel 27.2.5.2.,
jedoch nur sofern und soweit die Kosten nicht durch
hoheitliche Zuschüsse oder Förderungen abgedeckt wer-
den.
7.
Die Kostenleistungspflicht von ARAG ist begrenzt wie folgt:
7.1.
Im
- Fahrzeug-Rechtsschutz für betrieblich genutzte Fahr-
zeuge (Artikel 17.1.2),
- Fahrzeug-Rechtsschutz
für
Einzelfahrzeuge
(Arti-
kel 17.1.3),
- Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18),
- Betriebsbereich (Artikel 20.1.3., 21.1.3., 22.B.1., 23.1.2.,
24.1.3., 28.1.2, E/1.1. als Eigentümer von Firmenfahr-
zeugen, E/1.2. für betrieblich genutzte Objekte, E/1.3.3.
und E/2.1.) sowie im
- Liegenschafts-Rechtsschutz (Artikel 25)
bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Ver-
trag gültige Versicherungssumme die Höchstgrenze der
für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Per-
sonen zu erbringenden Kostenleistungen.
Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich
und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang
darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur
Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt
des ersten Versicherungsfalles.
7.2.
Sind im Versicherungsvertrag, in den ARB oder in den
ERB für einzelne Leistungen Kostenbegrenzungen vorge-
sehen
(Artikel 6.6.5.,
6.7.3.,
6.7.5.,
6.8.,
17.2.2.1.2.,
18.2.2.1.2.,
20.2.1.2.,
23.2.3.2.,
23.2.4.2.,
23.2.4.4.,
23.2.4.5., 24.2.4., 25.2.1.3.3., 25.2.2.3., 26.2.2.2., 26.4.,
27.2.2., 27.2.5. ARB sowie E/2, E/3, E/4 und E/5 ERB),
bilden diese die Höchstgrenze der Leistungspflicht von
ARAG für die dort angeführten Leistungen.
Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich
und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang
darstellen, werden die Kosten einmal bis zur Höhe der
jeweils vereinbarten Kostenbegrenzung übernommen.
7.3.
Genießen
mindestens
10
Versicherungsnehmer
zur
Durchsetzung ihrer Ansprüche Versicherungsschutz aus
einem oder mehreren Versicherungsverträgen, werfen alle
Ansprüche gleichartige Tat- oder Rechtsfragen auf und
sind die Ansprüche gegen dieselbe Person oder dieselben
Personen gerichtet, liegt ein Massenschaden vor.
7.3.1.ARAG ist in Massenschäden berechtigt, ihre Leis-
tungspflicht vorerst auf
- die
außergerichtliche
Interessenwahrnehmung
durch von ARAG ausgewählte Rechtsvertreter,
- Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte im Straf-
verfahren,
- Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren so-
wie
- die Führung notwendiger Musterverfahren
zu beschränken.
7.3.2.Sind die Versicherungsnehmer durch diese Maßnah-
men nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer
Ansprüche durch drohende Verjährung geschützt,
übernimmt ARAG Kosten bis zu maximal € 50.000,-
pro Versicherungsvertrag für die notwendige Füh-
rung von Sammelklagen oder für die individuelle
gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur
Hemmung/Unterbrechung der Verjährung (Kostenbe-
grenzung).
7.3.3.Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung
von Musterverfahren nach Punkt 7.3.1. werden nach
Kopfteilen auf die Verträge der betroffenen Versiche-
rungsnehmer aufgeteilt.
Die Kosten von Sammelklagen nach Punkt 7.3.2.
werden nach Anteilen des einzelnen Versicherungs-
nehmers am Gesamtstreitwert auf die Verträge der
an der Sammelklage teilnehmenden Versicherungs-
nehmer aufgeteilt.
7.3.4.Für die Geltendmachung der Ansprüche aus einem
Massenschaden gemäß Punkt 7.3. übernimmt ARAG
maximal Kosten bis € 100.000,- pro Versicherungs-
vertrag (Kostenbegrenzung).
Liegen mehrere Massenschäden gemäß Punkt 7.3. vor, in
welchen
der
Versicherungsnehmer
gegenüber
unter-
schiedlichen Gegnern und auf unterschiedliche Rechts-
oder Tatfragen gestützte Ansprüche auf Grund desselben
Sach-,
Personen-
oder
Vermögensschadens
geltend
macht, übernimmt ARAG maximal Kosten bis € 200.000,-
pro Versicherungsvertrag und für alle Versicherungsfälle
(Kostenbegrenzung).
Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in Verfah-
ren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
oder vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof
umfasst, sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwen-
den.
7.4.
Bei einem Vergleich trägt ARAG die Kosten nur in dem
Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterlie-
gen entspricht.
7.5.
Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z. B. Urteil) trägt
ARAG die Kosten der Rechtsverwirklichung bis höchstens
5 Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der
Forderung
in
einem
Insolvenzverfahren,
begrenzt
mit
€ 12.000,- (Kostenbegrenzung).
7.6.
Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels
übernimmt ARAG neben den Kosten der Anmeldung der
Forderung ausschließlich die Kosten des durch eine Be-
streitung notwendigen Zivilverfahrens.
7.7.
Treffen bei der Wahrnehmung zivilrechtlicher Interessen
Ansprüche zusammen, für die teils Versicherungsschutz
besteht, teils nicht, trägt ARAG nur jene Kosten, die auch
ohne Berücksichtigung der nicht unter Versicherungs-
schutz stehenden Ansprüche von ARAG zu übernehmen
wären. Lässt sich die Leistungspflicht danach nicht be-
stimmen, trägt ARAG die Kosten anteilig im Verhältnis der
Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander.
Werden bei der Wahrnehmung zivilrechtlicher Interessen
vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend ge-
macht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz be-
steht, trägt ARAG nur die Kosten, die der Versicherungs-
nehmer nach den Kostenersatzbestimmungen der Zivilpro-
zessordnung zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforde-
rung Gegenstand der Interessenwahrnehmung gewesen
wäre.
Bei einem Vergleich gilt Punkt 7.4. bezogen auf die unter
Versicherungsschutz stehenden Ansprüche.
7.8.
Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens,
für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt
ARAG die Kosten der Verteidigung und des Verfahrens
anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die
Honorierung anwaltlicher Leistungen.
7.9.
Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch ver-
sicherte und nicht versicherte Personen, so trägt ARAG
die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemes-
sungsgrundlagen) zueinander.


Jetzt habe ich die ARB 2023 im Original. Hier die präzise Antwort:

---

**Gerichtlich bestellte Gutachten** → **Ja, gedeckt.** Art. 6.6.2 ARB:

> *"Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde **beigezogenen Sachverständigen**"*

Wenn also im Prozess das Gericht einen Sachverständigen bestellt (was bei einem Autokauf-Streit um Mängel der Regelfall ist), zahlt die ARAG.

---

**Außergerichtliche Privatgutachten** (die du selbst beauftragst, z.B. vor einer Klage) → **Nein, nicht gedeckt.**

Der einzige Fall, wo außergerichtliche Gutachten bezahlt werden, ist in deiner Polizze explizit nur für **Versicherungsvertragsstreitigkeiten** geregelt (max. € 2.100). Für normale Vertragsstreitigkeiten wie Autokauf gibt es diese Sonderregelung nicht.

---

**Praktisch heißt das:** Wenn du einen mangelhaften Gebrauchtwagen gekauft hast und es vor Gericht geht, beauftragt das Gericht von sich aus einen KFZ-Sachverständigen — dessen Kosten trägt die ARAG. Wenn du aber vorab selbst ein Gutachten einholen willst, um deine Chancen zu prüfen, musst du das selbst zahlen.

Explanation:
Let me analyze what I found in the ARB 2023 regarding expert opinions/Gutachten:

From Article 6.6.2 (page 3):
```
6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren.
```

So Article 6.6.2 of the ARB 2023 covers:
- "Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen" = advances and fees for court-appointed or authority-appointed experts

This is about **gerichtliche** Sachverständige (court-appointed experts) - those ordered by a court or administrative authority. This is standard coverage in any legal expenses insurance.

BUT: In the policy (page 4), there's a special provision for Versicherungsvertragsstreitigkeiten:
"Abweichend von Art. 6.6.2. ARB übernimmt der Versicherer in Versicherungsvertragsstreitigkeiten im Privatbereich auch Kosten für **außergerichtliche** Sachverständigengutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger bis max. € 2.100"

This is a special extension: even **out-of-court** expert opinions from certified experts are covered for insurance-contract disputes.

For a normal car purchase dispute (regular contract dispute, not an insurance contract dispute):
- Court-appointed experts (gerichtlich beigezogene Sachverständige) are covered under Art. 6.6.2 ARB - this is standard
- **Out-of-court** private expert opinions (außergerichtliche Gutachten) are NOT explicitly covered for normal contract disputes. The special €2,100 provision only applies to insurance-contract disputes.

So the answer is:
- If the court orders an expert opinion → covered (Art. 6.6.2 ARB)
- If you commission your own private expert opinion before/during a dispute (außergerichtlich) → not covered for regular contract disputes like a car purchase. Only covered for insurance-contract disputes (max €2,100 per the special provision in your policy).

This is actually an important distinction. Let me formulate this clearly.


Habe ich freie Anwaltswahl?


Explanation: Der Nutzer fragt, ob er eine freie Anwaltswahl hat. Das steht in der ARB 2023 unter Artikel 10, der sich mit der Auswahl des Rechtsvertreters befasst. Ich habe diesen Artikel in meinem bisherigen Scan noch nicht gesehen. Lass mich die ARB 2023 PDF nach Artikel 10 durchsuchen.

python3 -c "
import pymupdf
doc = pymupdf.open('/tmp/arb_erb_2023.pdf')
for i, page in enumerate(doc):
    text = page.get_text()
    if 'Artikel 10' in text:
        print(f'--- SEITE {i+1} ---')
        print(text)
"